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Eine unabhängige Justiz gibt es in der Türkei nicht mehr
Eine unabhängige Justiz gibt es in der Türkei nicht mehr

Das Argument in Kürze:

Rechtsstaat adé. Richter, Staatsanwälte und Sicherheitsbehörden gehorchen in der Türkei längst dem Präsidenten, moniert der Menschenrechtsanwalt Stephen Knight. Besonders beliebte Opfer der gesteuerten Justiz seien politische Widersacher der Regierungspartei AKP.

Von Schauprozessen und Einschüchterung

Knight reiste in die Türkei, als einem Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP Anfang des Jahres der Prozess gemacht wurde. Selahattin Demirtaş wird vorgeworfen, Unterstützer der PKK zu sein, die seit Anfang der 1970er Jahre für kurdische Autonomie kämpft. Die Einzelheiten der Anklage seien aber bis zu Prozessbeginn zurückgehalten worden, kritisiert Knight. Im Prozess selbst sei die Beweislage dann mehr als dünn gewesen. So hätten die Ankläger versucht, Demirtaş aus öffentlich getätigten Aussagen einen Strick zu drehen. Genaue Informationen über den Prozess gebe es allerdings ohnehin nicht. Denn obwohl Prozesse nach türkischem Recht öffentlich stattfinden müssten, habe er im Fall Demirtaş’ unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Hochsicherheitsgefängnis stattgefunden. Demirtaş sei gewiss nicht das einzige Opfer der politisch gesteuerten Justiz, schreibt Knight. Viele weitere Oppositionspolitiker seien unter konstruierten Terrorvorwürfen verhaftet worden. Und diejenigen auf freiem Fuß würden eingeschüchtert. Die Polizei habe gar eine Dienststelle direkt gegenüber der HDP-Zentrale eingerichtet, um zu signalisieren: „Wir beobachten euch“.

“Während die Türkei tiefer in die Diktatur abrutscht, wird der Rechtsstaat von Tag zu Tag schwächer. Oppositionspolitiker werden eingesperrt, Richter, die sich Erdoğans Willen verweigern, werden gefeuert, und die Polizei drückt bei jenen ein Auge zu, die politischer Widersacher der AKP angreifen.”

Warum wir den Beitrag empfehlen:

Stephen Knight schildert lebendig, weshalb er die Türkei zunehmend als Diktatur betrachtet und wie absurd der Prozess gegen den Oppositionspolitiker Demirtaş verlaufen sei. Der Autor selbst ist Mitglied einer sozialistischen Anwaltsvereinigung und macht keinen Hehl daraus, auf wessen Seite er politisch steht: Unkritisch lobt er die HDP und den syrischen PKK-Ableger, der in Nordsyrien ein „radikal demokratisches- und sozialistisches“ Experiment wage. So ist Knight zwar keine objektive Stimme, spiegelt aber die Position vieler AKP-Gegner wider.

Dieser Beitrag wird empfohlen von Lars Hauch.

Wer steckt dahinter?

Stephen Knight
Kommt aus:Großbritannien
Arbeitet für/als:Rechtsanwalt bei OnePumpCourt.
Was Sie noch wissen sollten:Knight ist Mitglied der „Haldane Society of Socialist Lawyers“.
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