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Das neue türkische System: Die Fakten im Überblick.
Erdoğan ist kein Diktator

Wie sieht das neue politische System der Türkei aus?

Mit der Parlaments- und Präsidentenwahl am 24. Juni 2018 trat der Systemwechsel in der Türkei endgültig in Kraft. An der Spitze der Exekutive steht an Stelle des Ministerrats fortan der auf fünf Jahre vom Volk gewählte Staatspräsident. Dieser ist zugleich Regierungschef und muss nicht mehr parteilos sein. Zum Staatspräsidenten wird, wer im ersten Wahlgang mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Kann kein Kandidat diese Mehrheit im ersten Wahlgang erringen, findet zwei Wochen später ein zweiter Wahlgang statt. An dieser Abstimmung nehmen dann die beiden Kandidaten teil, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.

Über welche Befugnisse verfügt der Staatspräsident?

Der Staatspräsident darf in seiner Rolle Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, Gesetze des Parlaments ablehnen, Ministerien gründen, das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Zudem ernennt er den Vizepräsidenten, 12 der 15 Mitglieder des Verfassungsgerichts und vier der 13 Mitglieder des Rats der Richter und Staatsanwälte. Je ein Mitglied wird zudem vom Justizminister und von seinem Stellvertreter ernannt, welche allerdings auch vom Staatspräsidenten ernannt werden. Faktisch bestimmt der Präsident somit über sechs der 13 Mitglieder im Rat der Richter und Staatsanwälte.

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