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Neuer Ministerpräsident Spaniens Sánchez ist unberechenbar
Neuer Ministerpräsident Spaniens Sánchez ist unberechenbar
(Foto: Rodrigo Ponce de León | Wikimedia Commons | CC BY-SA 3.0 ES )

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der Sozialistenchef Pedro Sánchez hat Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mit einem Misstrauensvotum gestürtzt und ist jetzt neuer Regierungschef Spaniens. Grund hierfür war die Korruptionsaffäre, für die Rajoys konservative Volkspartei (PP) vom nationalen Strafgerichtshof zu einer Geldstrafe und mehrere frühere PP-Mitglieder zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Pedro Sánchez ist dadurch der erste spanische Ministerpräsident, der durch ein Misstrauensvotum und ohne Parlamentswahl an die Macht gekommen ist.  

Mehrere deutsche Journalisten sehen diesen spanischen Regierungswechsel als sehr positiv. So ist SPIEGEL Journalistin Helene Zuber der Meinung, dass Spanien unter Mariano Rajoy politisch erstarrt war: Nichts ging mehr voran mit dem skandalumwitterten Konservativen. Nun bestehe die Hoffnung, dass etwas mehr Chaos die eingerostete Demokratie in Spanen beleben könne. Annette Prosinger von der WELT ist auch optimistisch: Die neue Regierung hat die große Chance, das Problem der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung anzugehen. Sánchez wurde bei dem Misstrauensvotum auch von den separatistischen Parteien unterstützt. Von beiden Seiten gab es während der Parlamentsdebatte Beteuerungen, nun endlich in einen Dialog miteinander zu kommen. DEUTSCHE WELLE – Journalistin Stefanie Claudia Müller meint ebenfalls, dass sich die EU keine Sorge um Spanien machen braucht. Das Land habe wieder ein starkes Wirtschaftswachstum, die Beschäftigungsrate nehme zu. Sánchez könne diese Stabilität jetzt auch in der Politik erreichen. „Durch das Misstrauensvotum gibt es wieder eine Mehrheit im spanischen Parlament; damit können auch endlich wieder neue Gesetze verabschiedet und wichtige gesellschaftliche Projekte wie die Verfassungsreform und Veränderungen im Wahlrecht angegangen werden„.

David Mathieson, Journalist bei NEW STATESMAN, sieht das ganz anders: Sánchez Politik ist zu unberechenbar. Er gewann die Kontrolle über seine Partei zurück, indem er nach links ging und radikale Ansichten äußerte, die sogar einige seiner engsten Mitarbeiter überraschten. Ob diese Rhetorik ein Anhaltspunkt dafür sei, wie er die vielen Probleme in seinem Ministerpräsidentenamt in Angriff nehmen wird, wisse niemand. Eine andere Schwierigkeit ist dabei, dass Sánchez die Unterstützung vieler anderer Gruppen benötigen werde, um zukünftige Gesetzesänderungen vorzunehmen. Doch der Aufbau von Ad-hoc-Koalitionen in einer stark zersplitterten Legislaturperiode werde sehr problematisch.

„When the vote to seal Rajoy’s fate was announced, delighted deputies from across the left began to chant “Sí, se Puede” (yes, it can). But the real question for Sánchez when he moves into the Prime Ministerial office this weekend is, can he?”

Hier entlang zum Originalartikel.

Jeden Montag- bis Freitagmorgen um 7 Uhr erscheint an dieser Stelle der Perspektivwechsel am Morgen. Hier finden Sie täglich einen Artikel, der zu einem aktuellen Tagesthema eine alternative Sichtweise bietet. In unserem Archiv finden Sie darüber hinaus Debattenübersichten zu den wichtigen politischen Themen unserer Zeit. Lesen Sie jetzt unsere Übersicht zur Frage, ob Kataloniens Kampf für die Unabhängigkeit berechtigt ist.

Wer steckt dahinter?

Olga Osintseva
Kommt aus:Russland
Politische Position:Bezeichnet sich selbst als mitte-links
Arbeitet für/als:Arbeitet als Redakteurin bei The Buzzard und als Event- und Community-Managerin beim Strascheg Center For Enterpreneurship in München
Was Sie noch wissen sollten:Osintseva hat 2015 ihren Master in Politikwissenschaft an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg abgeschlossen. Sie kommt aus Russland und lebt mittlerweile seit vier Jahren in Deutschland.
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