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Deshalb sollte die FDP für einen Bamf-Untersuchungsausschuss mit der AfD zusammenarbeiten
Deshalb sollte die FDP für einen Bamf-Untersuchungsausschuss mit der AfD zusammenarbeiten

Der tägliche Blick über den Tellerrand mit The Buzzard.

Guten Morgen,

kurz vor 13 Uhr kam gestern die Eilmeldung: Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darf vorerst nicht mehr über Asylanträge entscheiden. 1200 Flüchtlingen sei ohne rechtliche Grundlage von Behördenmitarbeitern Asyl gewährt worden, hieß es. Innenminister Horst Seehofer (CSU) teilte mit, das Vertrauen in die Arbeit der Amtsaußenstelle sei „massiv geschädigt”.

Damit war am Mittwoch der vorläufige Höhepunkt des wochenlangen „Bamf-Skandals” erreicht. Kurz zuvor war schon bekannt geworden, dass nun auch gegen die Bamf-Chefin, Jutta Cordt, ermittelt werde.

Innenminister Seehofer war schon zuvor mehrfach von der Opposition aufgefordert worden, zu handeln. Er könne sich nicht weiter damit herausreden, dass die Regelverstöße im Bamf vor seiner Amtszeit stattgefunden haben, kritisierte die FDP und forderte einen Untersuchungsausschuss.

Der könnte ganz ungeahnte Bündnispartner hervorrufen: Denn um einen Untersuchungsausschuss einzuleiten, bräuchte die FDP die AfD – eine Partei, mit der die Liberalen bislang partout nicht zusammenarbeiten wollen.

Davon solle sich die FDP aber nicht abhalten lassen, kommentiert der Journalist Christoph Schwennicke. Im CICERO fordert er: „In dieser bedeutenden Angelegenheit ein Zweckbündnis mit der AfD eingehen, das muss sich Lindner jetzt trauen. (…) Er tut sonst aus guten Gründen alles, um sich von der AfD, ihrem Ton und ihrer Gesinnung abzugrenzen. Aber in diesem Punkt haben beide ein gemeinsames Ziel.”

Eine Partei wäre dann allerdings noch das „Zünglein an der Waage”, schreibt der CICERO-Chefredakteur: Horst Seehofers CSU.

Hier entlang zum Originalartikel.

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Wer steckt dahinter?

Clara Lipkowski
Kommt aus:Gebürtig aus Essen, aktuell in Bayern
Arbeitet für/als:Freie Journalistin
Was Sie noch wissen sollten:Lebte studiumsbedingt in Düsseldorf, Berlin und St. Petersburg. Nun berufsbedingt in München. Interessiert am politischem Weltgeschehen, Sprachen, Kultur und der russischen Weite.
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