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Die Überwachung verstößt gegen die Verfassung
Die Überwachung verstößt gegen die Verfassung

Das Argument in Kürze:

Staaten sammeln immer mehr Daten – das ist eine Gefahr für die Demokratie, findet Heinrich Dorn, Datenschutzbeauftragter in der Privatwirtschaft. Politiker nutzen die Terrorgefahr als Vorwand, um die Bürger zu überwachen, schreibt Dorn. Dazu beschlössen sie Gesetze, die verfassungswidrig seien. Doch ein ausgehöhlter Rechtsstaat könne sich schnell rächen. Denn manche Politiker würden die gewonnene Macht ausnutzen.

Verfassungswidrige Überwachungsgesetze

Um seine Argumentation zu stützen, holt sich Dorn Hilfe von Jean-Jacques Rousseau. Tyrannen würden unruhige Zeiten nutzen, um „begünstigt vom Grauen der Allgemeinheit vor dem Chaos, destruktive Gesetze durchzudrücken, die das Volk bei kühler Überlegung nie annehmen würde“, zitiert Dorn den Philosophen.

Das Prinzip sei heute das Gleiche. Nach einem Anschlag forderten Politiker mehr Überwachungsmöglichkeiten. Vor einem Jahr gestattete der Bundestag den Strafverfolgungsbehörden per Gesetz den Einsatz von „Staatstrojanern“. Damit können Ermittler in Smartphones und Computer eindringen und dort Entwürfe auslesen, die die Privatsphäre noch nicht verlassen haben. Dieses Gesetz sei verfassungswidrig, kritisiert Dorn.

Die Bürger würden sich nicht wehren, aus Angst vor Terror. Doch es sei gefährlich, wenn der Rechtsstaat eingeschränkt werde: „Man denke an Donald Trump, der plötzlich an der Macht ist und sich nicht für Recht und Gesetz interessiert, oder an Recep Tayyip Erdoğan, der eine Demokratie in nur wenigen Jahren in eine Diktatur wandelte.“

“Die Überwachungsgesetze sind in aller Regel bloßer Aktionismus, der von dem Versagen der Sicherheitsbehörden und der staatlichen Gewährleistung funktionsfähiger Sicherheitsbehörden ablenken soll.“

Warum wir den Beitrag empfehlen:

Dorn zieht eine interessante Parallele in die Vergangenheit. Er vertritt die These, dass Politiker heute genau das tun, was Rousseau bereits vor mehr als 250 Jahren kritisiert hat. Dadurch hebt er das Datensammeln auf eine allgemeine Ebene. Weg von einer spezifischen Kritik, die viele Menschen als zu kompliziert abtun. Dafür hin zu einem gesellschaftlichen Problem, das uns alle angeht. Der Artikel wurde im Juli 2017 veröffentlicht.

Dieser Beitrag wird empfohlen von: Katharina Mau

Wer steckt dahinter?

Heinrich Dorn
Arbeitet für/als:Nach Angaben von Netzpolitik.org ist Dorn seit einigen Jahren als betrieblicher Datenschutzbeauftragter in der Privatwirtschaft tätig.
Was Sie noch wissen sollten:Datenschutz ist Dorn wohl auch privat wichtig. Im Internet findet man kaum Informationen über ihn. Einen zweiten Kommentar hat Dorn über das Bundesdatenschutzgesetz geschrieben.
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