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Das riskante am neuen Polizeigesetz in Bayern ist, dass es ein föderales Gesetz ist
Das riskante am neuen Polizeigesetz in Bayern ist, dass es ein föderales Gesetz ist

Der tägliche Blick über den Tellerrand mit The Buzzard.

Guten Morgen,

das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern ist beschlossen. Am späten Dienstagabend fiel die Entscheidung im Landtag – trotz der massiven Proteste der vergangenen Woche in München. Etwa 30 000 Menschen waren gegen das PAG in München auf die Straße gegangen. Viele Menschen fürchten dadurch Willkür in der Polizeiarbeit und eine unnötige Überwachung von Bürgern. Auch viele Journalisten und Politiker kritisieren das Gesetz. Bayern mache aus der Polizei eine „Darf-fast-alles-Behörde“, heißt es in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, auf NETZPOLITIK.ORG, dass die CSU die Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten wolle. Andere sprechen von fehlender Verhältnismäßigkeit. In der ZEIT widerspricht ein Verfassungsrechtler, er argumentiert, das Gesetz bringe Rechtssicherheit.

In der hitzigen Debatte beleuchtet SPIEGEL ONLINE einen anderen Aspekt der Novellierung: Das Vorhaben, die Arbeit der Polizei in Deutschland generell neu zu ordnen. Statt aber die Polizeiarbeit bundesweit einheitlich zu regeln, gehe mit dem PAG in Bayern das „föderale Gewurstel“ nun bloß weiter, schreiben die Autoren Jörg Diehl und Ansgar Siemens. Diese „Kleinstaaterei“ sei aber nicht nur ineffizient, sie sei vor allem auch riskant. Das Problem: „Es muss sich etwas ändern“, zitieren sie einen Ministerialbeamten, „das Problem ist nur, dass niemand den Anfang machen will.“

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Jeden Montag- bis Freitagmorgen um 7 Uhr erscheint an dieser Stelle der Perspektivwechsel am Morgen. Hier finden Sie täglich einen Artikel, der zu einem aktuellen Tagesthema eine alternative Sichtweise bietet. Detaillierte Wochendebatten – auch zur Innenpolitik Deutschlands – finden Sie hier.

Wer steckt dahinter?

Clara Lipkowski
Kommt aus:Gebürtig aus Essen, aktuell in Bayern
Arbeitet für/als:Freie Journalistin
Was Sie noch wissen sollten:Lebte studiumsbedingt in Düsseldorf, Berlin und St. Petersburg. Nun berufsbedingt in München. Interessiert am politischem Weltgeschehen, Sprachen, Kultur und der russischen Weite.
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