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Die EU braucht nicht mehr Geld, sondern eine Reform
Die EU braucht nicht mehr Geld, sondern eine Reform
Link zum Originalbild | Urheber:DerFalkVonFreyburg | Wikimedia Commons | CC BY-SA 3.0 Unported

Der tägliche Blick über den Tellerrand mit The Buzzard.

Guten Morgen,

am Dienstag hat der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger seine Finanzplanung für die EU von 2021 bis 2027 vorgestellt. Obwohl mit dem Brexit Großbritannien als wichtiger Nettozahler weggefallen ist, plant er mit einem deutlich größeren Haushalt. Für die EU-Mitgliedsstaaten würde das steigende Beitragszahlungen bedeuten. Zuerst müssen sie aber in den nächsten Monaten über die Haushaltsplanung beraten und eine einstimmige Entscheidung treffen.

Die deutschen Medien scheinen diese Entscheidung längst getroffen zu haben. „Das muss die EU wert sein“ überschreibt TAGESSCHAU.DE einen Kommentar. TAGESSCHAU argumentiert, dass Deutschland aktuell mehr in sein Militär investiere als in die EU. Auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU meint: „Wenn die EU eine größere Rolle in der Welt spielen, ihre Wirtschaftskraft wahren und ihre Bürger besser schützen will, muss sie sich anstrengen – auch finanziell.“ Sogar Staaten wie Österreich und die Niederlande, die gegen höhere Beiträge sind, werden am Ende „springen müssen“, meint die FRANKFURTER RUNDSCHAU. Ähnlich äußert sich auch der TAGESSPIEGEL in einem Kommentar: Es reiche nicht, Zukunftsausgaben in Sonntagsreden zu beschwören.

Die Kommentare lassen unbeachtet, was unter anderem der französische Präsident Emmanuel Macron fordert: Bevor Europa sich weiter institutionalisiert und möglicherweise weitere Staaten aufnimmt, braucht es dringend eine Reform. Das Argument bringt der Brüssel-Korrespondent Alberto D‘Argenio in einem Beitrag in der WELT ein. In ihrer aktuellen Ausgestaltung sei die EU nicht regierbar. Streitereien und der erstarkende Populismus führten zu einer lähmenden Trägheit. Doch Macron, schreibt D‘Argenio, sei der einzige Regierungschef, der die Union tatsächlich reformieren wolle. Es macht einen Unterschied, wie das Europa ausgestaltet ist, in das ein Staat investiert. Wie regierbar die EU ohne eine Reform ist, wird sich bald in der Debatte um den EU-Haushalt zeigen.

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Jeden Montag- bis Freitagmorgen um 7 Uhr erscheint an dieser Stelle der Perspektivwechsel am Morgen. Hier finden Sie täglich einen Artikel, der zu einem aktuellen Tagesthema eine alternative Sichtweise bietet. Um sich eingehender mit Macrons Europa Reformen auseinanderzusetzen, empfehlen wir unsere Debatte: Sollten Merkel und Macron stärker zusammenarbeiten?

Wer steckt dahinter?

Alisa Sonntag
Kommt aus:Ursprünglich aus dem Raum Chemnitz, aktuell in Leipzig.
Politische Position:Arbeitet bei THE BUZZARD, weil sie möglichst viele Menschen ermutigen möchte, die eigene Filterblase ab und an mal zu verlassen.
Arbeitet für/als:Studiert in Halle an der Saale "Multimedia und Autorschaft" und "International Area Studies" im Master. Arbeitet unter anderem für The Buzzard, die Mitteldeutsche Zeitung und die Freie Presse Chemnitz als freie Journalistin.
Was Sie noch wissen sollten:Hat ihr Bachelorstudium in Politik- und Kommunikationswissenschaften abgeschlossen.
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