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Deutschland sollte abrüsten, nicht aufrüsten
Deutschland sollte abrüsten, nicht aufrüsten

Das Argument in Kürze:

Nein, Deutschland sollte militärisch nicht mehr Verantwortung übernehmen, findet die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger. Denn Militarisierung erhöhe die Sicherheit nicht. Es sei ein gefährlicher Trugschluss, dass sich Deutschland durch einen erhöhten Verteidigungshaushalt und mehr Militäreinsätze schützen könne. Mehr Geld für Rüstung führe zu einer Aufrüstungsspirale. Statt aufzurüsten solle man in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern zivile Antworten auf aktuelle Krisen entwickeln.

Aufrüstung schafft keine Sicherheit – im Gegenteil

Die Vereinbarung, dass NATO-Mitglieder mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollen, findet Brugger unsinnig. Denn: „Viel hilft nicht automatisch viel und Quantität allein bringt nicht gleich Qualität.“ Eigentlich wisse das auch die Bundesregierung, lasse sich aber nun von US-Präsident Donald Trump unter Druck setzen. Ohnehin sei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schon jetzt nicht in der Lage, „vorhandene Gelder sinnvoll und vernünftig auszugeben“. Höhere Rüstungsausgaben würden die bestehenden Probleme der Bundeswehr also nicht lösen und keine funktionierende Sicherheitspolitik garantieren. Wenn die Regierung das Geld in Verteidigung investiere, fehle es außerdem an anderer Stelle, etwa für Investitionen in Bildung, Klimaschutz oder Entwicklungszusammenarbeit. Bereiche, in denen Deutschland mehr investieren müsste, findet Brugger.

Eine „unkontrollierte Aufrüstungsspirale“ in Europa durch Erhöhung der Verteidigungsausgaben müsse unbedingt vermieden werden, argumentiert die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion weiter. Die Militärinterventionen der vergangenen Jahre hätten deutlich gemacht, dass Konflikte sich nicht militärisch lösen lassen. Im Gegenteil: Militärinterventionen haben Krisen produziert, anstatt sie zu lösen.

Brugger wünscht sich deshalb mehr Mittel, mit denen die Bundesregierung zivile Krisenprävention fördert, Konfliktbearbeitung stärkt und Entwicklungszusammenarbeit betreibt.

Warum wir den Beitrag empfehlen:

Bruggers Argumentation verdeutlicht, dass ein größerer Verteidigungshaushalt nicht automatisch zu Frieden und Sicherheit führt und Sicherheitspolitik sich nicht im rein Militärischen erschöpft. Die Grünen-Politikerin lenkt den Blick vielmehr auf die Notwendigkeit einer engen Abstimmung innerhalb der EU, um an den Ursachen hinter den Konflikten anzusetzen.

Dieser Beitrag wird empfohlen von: Frank Kaltofen

Wer steckt dahinter?

Agnieszka Brugger
Kommt aus:Ravensburg, geboren in Polen
Politische Position:Seit 2004 gehört sie Bündnis 90/Die Grünen an und ist seit 2009 MdB für die Partei. Die Verlängerungen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan lehnte sie als Abgeordnete ab. Sie gehört dem linken Flügel der Partei an und trat gegen die Wehrpflicht ein.
Arbeitet für/als:Brugger ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung ihrer Fraktion sowie Obfrau im Verteidigungsausschuss und im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung.
Was Sie noch wissen sollten:Brugger ist Mitglied der Kommission „Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.
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