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Macrons neoliberale Visionen zerstören Europas Demokratie
Macrons neoliberale Visionen zerstören Europas Demokratie

Das Argument in Kürze:

Merkel sollte auf keinen Fall stärker mit Macron zusammenarbeiten, warnt der links-progressive Journalist Thomas Fazi: Was Macron vorhabe, werde die Demokratie in Europa zerstören. Europas Finanzpolitik von Brüssel aus zu steuern, mache den Weg frei für eine noch striktere neoliberale Sparpolitik. Eine Politik, die europäische Beamte den Mitgliedsstaaten  aufzwingen würden – ohne demokratische Legitimation, ohne, dass Wähler sich wehren könnten.

Linksprogressive Europäer müssen Macron stoppen

Ein EU-Finanzminister, ein gemeinsamer europäischer Währungsfond, Solidarität, Integration – wenn man sich nur oberflächlich mit diesen Ideen beschäftige, dann klinge das alles erst mal sehr gut. In Wahrheit gehe es Macron aber darum, Institutionen zu schaffen, die außerhalb von Wahlen und demokratischen Regeln neoliberale Finanzreformen durchsetzen können. Das Zweiergespann Frankreich und Deutschland könnte seine Macht dann ausschöpfen und den anderen Mitgliedsstaaten ihre Finanzpolitik aufzwingen, fürchtet Fazi.

Der Journalist nimmt Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble als Beispiel. Schäuble habe kurz vor Ende seiner Amtszeit klar gestellt, wie ein Europäischer Währungsfonds aussehen könnte: Eine Institution, die ein bisschen wie ein europäischer Internationaler Währungsfond (IWF) funktioniere. Eine Organisation, die die Macht habe, die Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten zu überwachen. Millionen von Bürgern dazu zu zwingen, neoliberaler Sparpolitik Folge zu leisten. In Brüssel zu entscheiden, dass Firmen, Krankenhäuser und Kindergärten in Ländern wie Griechenland schließen müssen. Fazi geht davon aus, dass Macron und Merkel ein Kompromiss beim Europäischen Währungsfonds durchsetzen werden, der diese Sparpolitik unvermeidbar macht.

Schon jetzt habe die EU viel Macht über die politischen Entscheidungen in den Mitgliedsländern, schreibt er. Macrons Visionen seien der letzte Schritt diese Macht voll auszubauen. Nationale Mitgliedsstaaten würden bei Budget-Fragen dann nur noch sehr wenig zu sagen haben, warnt er. Und mit der nationalen Souveränität würde auch die Demokratie ausgehebelt.

Kurzfristig rät Fazi linken und progressiv eingestellten Europäern deshalb dazu, Macron aufzuhalten, auf die Straße zu gehen und in den Parlamenten Veto einzulegen.

Warum wir den Beitrag empfehlen:

Nur weil Wählerinnen und Wähler Europa wichtig finden, müssen sie nicht Macrons Visionen befürworten. Ein Nein zu Macron bedeute eben nicht automatisch ein Nein zu Europa. Das ist die Position vieler linker europäischer Parteien wie beispielsweise der Linkspartei in Deutschland, der Parti de Gauche in Frankreich und auch die der französischen Gewerkschaften. Dem italienischen Reporter und Dokumentarfilmer Thomas Fazi gelingt es deutlich zu machen, dass es nichts mit Populismus zu tun hat, diese Position zu vertreten. Wer seinen Beitrag liest, erfährt darüber hinaus Details zu den geplanten europäischen Institutionen, die Macron-Befürworter oft nicht erwähnen.

Dieser Beitrag wird empfohlen von: Dario Nassal

Wer steckt dahinter?

Thomas Fazi
Kommt aus:Rom, Italien
Politische Position:Fazi bezeichnet sich selbst als linksprogressiv. Er setzt sich in seiner Arbeit für Bürgerbeteiligung, gegen Militäroffensiven und gegen Korruption ein.
Arbeitet für/als:Fazi arbeitet als Journalist und Dokumentarfilmer. Als Regisseur hat er bei Standing Army (2010) mitgewirkt, eine Dokumentation über US-Militärcamps, in der Gore Vidal und Noam Chomsky zu Wort kommen. Fazi schreibt regelmäßig für verschiedene Publikationen, unter anderem für SOCIAL EUROPE JOURNAL, OPEN DEMOCRACY und das GREEN EUROPEAN JOURNAL.
Was Sie noch wissen sollten:Fazi twittert unter @battleforeurope und bloggt auf thomasfazi.net.
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