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Der Perspektivwechsel am Morgen: Ein gemeinsames Budget für die Eurozone?
Der Perspektivwechsel am Morgen: Ein gemeinsames Budget für die Eurozone?

Der tägliche Blick über den Tellerrand mit The Buzzard.

Guten Morgen, 

gestern stellte Emmanuel Macron in einer mit Spannung erwarteten Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg seine Pläne für die Zukunft der Europäischen Union vor. Wie schon im vergangenen September forderte der französische Präsident erneut eine engere finanzielle Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten. Seine Idee: Ein gemeinsamer Finanzhaushalt für die 19 Länder der Euro-Zone. Dadurch solle, so Macron, die Stabilität und die Konvergenz in der Eurozone gefördert werden. Es sei notwendig, die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion schnellstmöglich voranzutreiben. Bis zum Ende der Legislaturperiode im nächsten Jahr müssten „spürbare Ergebnisse“ erzielt werden. Besonders im Hinblick auf die Europawahlen im Mai 2019.

In Deutschland stieß Macrons Vorschlag auf Widerstand. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf dem französischen Präsidenten vor, neben der Weiterentwicklung Europas vor allem auch nationale Interessen zu verfolgen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland monierte, Macron wolle weniger Subsidiarität, mehr Umverteilung und mehr Dirigismus aus Brüssel – „alles zulasten Deutschlands“. Die CDU ließ bereits am Montag verlauten, vor der Einführung eines eigenen Euro-Haushalts müssten zuerst Finanzierungsprobleme gelöst werden, die durch den Brexit und angesichts neuer Aufgaben auf die EU zukämen. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz äußerte sich zurückhaltend: Macron wisse, dass sich nicht alle seine Vorschläge umsetzen ließen, sagte Scholz am Sonntag.

Der Politikwissenschaftler Hartmut Elsenhans ist indes überzeugtdass ein gemeinsamer Haushalt für die Eurozone längst überfällig ist. Ein solches Budget könnte für eine Harmonisierung im europäischen Wirtschaftsraum führen, die dringend notwendig ist. Deutschland profitiere seit Jahren als einziger Mitgliedsstaat maßgeblich von der EU. Es habe die Länder des südlichen Europas instrumentalisiert und zu einer ausgebeuteten Peripherie gemacht, die der deutschen Exportindustrie zuarbeitet. Es bestehe deshalb die Gefahr, dass die europäischen Nachbarn die Geduld verlieren und Deutschland auffordern, die Europäische Union zu verlassen. „So wie früher die Musterschüler eine Klasse überspringen mussten.“ Laut Elsenhans sei ein gemeinsamer Haushalt für die Eurozone lediglich der erste Schritt, um die Unterschiede in Europa adäquat auszugleichen. Andererseits stehe das Ende des Euro bevor. Oder ein Euro ohne den deutschen Elefanten in seiner Mitte.

Hier entlang zum Originalartikel.

Jeden Montag- bis Freitagmorgen um 7 Uhr erscheint an dieser Stelle der Perspektivwechsel am Morgen. Hier finden Sie täglich einen Artikel, der zu einem aktuellen Tagesthema eine alternative Sichtweise bietet. Für eine tiefergehende Auseinandersetzung mit Macrons Reformplänen empfehlen wir die Debatte: Ist die Europa-Vision Emmanuel Macrons gut für den Kontinent?

Wer steckt dahinter?

Oliver Haupt
Kommt aus:Gebürtig aus Freiberg, lebt seit mehreren Jahren in Leipzig.
Politische Position:Mitte-links
Arbeitet für/als:Studiert Philosophie und Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Ist seit Oktober 2017 Redakteur bei The Buzzard.
Was Sie noch wissen sollten:Seine (wissenschaftlichen) Interessen liegen vor allem in der Politischen Philosophie, Ideengeschichte und Politischen Ökonomie. Insbesondere befasst er sich mit klassischer, als auch aktueller Kapitalismus- sowie Demokratiekritik und damit zusammenhängenden Disziplinen.
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