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gestern stand Ungarn vor der Parlamentswahl, die als die wichtigste Abstimmung der jüngeren Geschichte des Landes bezeichnet wurde. Denn die Abstimmung hat darüber entschieden, ob der EU-kritische Ministerpräsident Viktor Orbán zum dritten Mal in Folge eine Fidesz-Alleinregierung bilden kann. Das vorläufige Ergebnis: Auf die Regierungspartei entfielen rund 49,4 Prozent der Wählerstimmen. Damit könnte Orban womöglich sogar erneut die Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichen.
In den Medien wird gegen Viktor Orbán und seiner Politik viel Kritik geäußert. Journalist Thorsten Knuf bezeichnet den Ministerpräsidenten in der FRANKFURTER RUNDSCHAU als Demokratie-Verächter. Er findet es skandalös, dass die EU einen Regierungschef toleriert, der sich als Kämpfer gegen den drohenden Untergang des Abendlandes inszeniere und in allen Variationen gegen eine vermeintliche „Invasion der Flüchtlinge“ wettere. THE HUFFINGTON POST zitiert den ungarischen Momentum-Parteichef András Fekete-Győr: „Orbáns Regierung verwandelt Ungarn in einen autoritären Staat, in ein zweites Russland”. Der Human Rights Watch-Mitarbeiter Todor Gardos stellt in seinem TAZ-Interview fest, dass mit der jetzigen Regierung Ungarns Populismus an der Macht ist. Ihre Kampagnen und Propaganda führen dazu, dass die Gesellschaft viel intoleranter und weniger offen für unkonventionelle Lebensformen werde.
Ein Perspektivwechsel findet sich in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG. Der Journalist Oliver Das Gupta stellt fest: Den Rechtsruck in Ungarn gibt es nicht erst seit Orban. Denn dass die Parolen des Regierungschefs auf „furchtbar fruchtbaren Boden“ fielen, sei kein Zufall. Die jetzige Entwicklung sei tief in Ungarns Geschichte verwurzelt. So gab sich das kommunistische Regime in den achtziger Jahren nach außen besonders freundlich gegenüber Juden. In Realität aber wurde die jüdische Kultur unterdrückt, wenn es nicht ums Beten ging. Ebenso drastisch war damals bereits die Diskriminierung von Sinti und Roma.
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