Zurück zur Übersicht
Der Perspektivwechsel am Morgen: Auslieferung Puigdemonts an Spanien?
Der Perspektivwechsel am Morgen: Auslieferung Puigdemonts an Spanien?

Der tägliche Blick über den Tellerrand mit The Buzzard.

 

Guten Morgen,

der Fall des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wird immer brisanter. Gestern beantragte die zuständige Generalstaatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für Puigdemont. Nach einer intensiven juristischen Prüfung wurde das Auslieferungsersuchen für zulässig erklärt. Ihm droht nun ein halbes Jahr nach seiner Flucht die Auslieferung an Spanien. Puigdemont war am 25. März in Schleswig-Holstein festgenommen worden, als er aus Dänemark nach Deutschland eingereist war. Zuvor war ein Europäischer Haftbefehl wegen Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Gelder gegen ihn erlassen worden.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts wird in den deutschen Medien kontrovers diskutiert. Einige Medien loben das Auslieferungsersuchen. Der Politikredakteur und Jurist Thorsten Jungholt sprach sich beispielsweise in der WELT für eine Auslieferung des Inhaftierten an Spanien aus. Puigdemont müsse natürlich ausgeliefert werden und zwar nach den Maßgaben des Rechts, so Jungholt. Auch der Europa-Korrespondent der DEUTSCHEN WELLE Bernd Riegert forderte, Puigdemont solle sich freiwillig von Deutschland ausliefern lassen und sich seiner Verantwortung in Spanien stellen.

Kritisch sieht es dagegen die linke Tageszeitung NEUES DEUTSCHLAND. Sie bezeichnet die mögliche Auslieferung Puigdemonts als politisch blind. Auch der Strafrechtsexperte Nikolaos Gazeas verurteilte das Vorgehen. In einem Interview mit der ZEIT sagte er, die deutsche Generalstaatsanwaltschaft sei in diesem Fall zu weit gegangen. Andrej Hunko von der Linkspartei erklärte im DEUTSCHLANDFUNK, der Konflikt müsse politisch und nicht durch die Justiz gelöst werden. Spanien sei zudem kein vollendeter Rechtsstaat. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CIVEY sprechen sich auch 51,1 Prozent der Deutschen gegen eine Auslieferung des abgesetzten katalanischen Ministerpräsidenten aus.

Eine ganz andere Perspektive hat die Rechtsanwältin Claudia Schoch. Sie spricht sich gegen politische Meinungsmache aus, bevor überhaupt eine verbindliche Entscheidung getroffen wurde. Besonders problematisch sei, dass die Justiz zu einem Handlanger in einem politischen Streit werde. Das zeige der vorliegende Fall in aller Deutlichkeit. „Die Justizbehörden müssen sich dagegen wehren, durch welche Seite auch immer vor den Karren der Politik gespannt zu werden.“ Das Urteil dürfe gerade nicht politisiert werden, wie viele fordern. Alles andere sei eines Rechtsstaats unwürdig. Außerdem kritisiert Schoch, dass durch die Vorfälle um Puigdemont ein eigentlich innerstaatlicher Konflikt Spaniens nun ein europäischer geworden sein. Sie lehnt sie es ab, dass sich andere Staaten in die Auseinandersetzungen um die katalanische Unabhängigkeit einmischen.

Hier entlang zum Originalartikel.

 

Jeden Montag- bis Freitagmorgen um 7 Uhr erscheint an dieser Stelle der Perspektivwechsel am Morgen. Hier finden Sie täglich einen Artikel, der zu einer tagespolitischen Angelegenheit eine alternative Sichtweise bietet. Passend zum heutigen Thema empfehlen wir unsere Debatte zum Katalonienkonflikt

Wer steckt dahinter?

Oliver Haupt
Kommt aus:Gebürtig aus Freiberg, lebt seit mehreren Jahren in Leipzig.
Politische Position:Mitte-links
Arbeitet für/als:Studiert Philosophie und Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Ist seit Oktober 2017 Redakteur bei The Buzzard.
Was Sie noch wissen sollten:Seine (wissenschaftlichen) Interessen liegen vor allem in der Politischen Philosophie, Ideengeschichte und Politischen Ökonomie. Insbesondere befasst er sich mit klassischer, als auch aktueller Kapitalismus- sowie Demokratiekritik und damit zusammenhängenden Disziplinen.
Lies The Buzzard ab sofort in deinem E-Mail Postfach. Nein danke

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.