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Vom Beispiel Australien lernen: Man könnte Spenden aus China strenger kontrollieren
Vom Beispiel Australien lernen: Man könnte Spenden aus China strenger kontrollieren
( Link zum Originalbild | Urheber: Chairman of the Joint Chiefs of Staff | Flickr | CC BY 2.0 )

Argument in Kürze:

Australien macht vor, wie Deutschland auf China reagieren könnte. Dort wurden im vergangenen Jahr neue Gesetze vorgestellt, die den Einfluss ausländischer Regierungen begrenzen sollen. Die Maßnahmen richten sich vor allem gegen Peking. Denn China, berichtet Patrick Zoll in der Neuen Zürcher Zeitung, steht in Australien im Zentrum einer erhitzten Diskussion um Korruption und Spionage.

Hohe Wellen im Südchinesischen Meer

Die Politik in Australien ist in Aufruhr. Mehrere Medien berichteten von Geldspenden, die Politiker von chinesischen Geschäftsmännern angenommen haben sollen. Im Gegenzug vertraten sie China-freundliche Positionen – selbst, wenn die der eigenen Parteilinie widersprachen. Das möchte der australische Premierminister Malcolm Turnbull ändern, der um die Demokratie in seinem Land fürchtet.

Gesetze für Ausländer und Inländer

Zunächst verschärfte Turnbull die Spionagegesetze. Zudem dürfen ausländische Lobbyisten keiner australischen Partei mehr Geld spenden. Weiter gilt, dass sich alle Organisationen und Privatpersonen, die ausländische Interessen vertreten, in eine offizielle Datenbank eintragen müssen. Das richtet sich insbesondere an ehemalige australische Spitzenbeamte oder Politiker, die nun für ausländische Unternehmen arbeiten.

Warum wir den Artikel empfehlen:

Der Beitrag illustriert, wie sich Chinas neue ökonomische Stärke auch außerhalb der Industrie bemerkbar macht.

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