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Der Perspektivwechsel am Morgen: Festnahme vom katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont
Der Perspektivwechsel am Morgen: Festnahme vom katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont
(Foto: Chatham House | Wikimedia Commons | CC BY 2.0 )

Der tägliche Blick über den Tellerrand mit The Buzzard.

 

Guten Morgen,

gestern hat die deutsche Bundespolizei den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont festgenommen. In Spanien wird gegen den Politiker unter anderem wegen Rebellion ermittelt. Sollte er in seine Heimat zurückkehren, droht ihm die sofortige Inhaftierung. Nun muss ein deutsches Gericht über Puigdemonts Auslieferung entscheiden.

Nach Puigdemonts Festnahme ist die Kritik in den Medien groß. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG betont, der ehemalige Regionalpräsident sei kein Terrorist, sondern ein Politiker, der durch freie Wahlen legitimiert wurde. Der Kampf der Katalanen sei darüber hinaus ein friedlicher, der ohne Waffengewalt geführt werde. „Schon allein deshalb sind die Tatbestände Rebellion und Aufruhr nicht gegeben”. Die Linke hält die Anklage Spaniens gegen Puigdemont für “vordemokratisch” und fordert, den katalanischen Ex-Regionalpräsidenten sofort wieder frei zu lassen. Die Festnahme sei eine „Schande”, zitierte gestern das HANDELSBLATT den europapolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Andrej Hunko. Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen “Rebellion“ angeklagt ist. Rebellion sei aber kein europäischer Straftatbestand und gehöre nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden müsse. Auch aus der Zivilgesellschaft wurde Kritik über die Festnahme Puigdemonts laut. So warnte die Gesellschaft für bedrohte Völker vor einer Abschiebung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten nach Spanien: „Die Kriminalisierung katalanischer Politiker löst nicht die Katalonien-Krise, sondern schürt nur weitere Spannungen.”

Ralph Schulze, Journalist bei der BERLINER MORGENPOST,  sieht das ganz anders. Für ihn steht es fest: Deutschland werde Puigdemont wohl ausliefern und das sei rechtens. Denn Spaniens Justiz verfolge den früheren katalanischen Ministerpräsidenten wegen seiner mutmaßlichen Straftaten und nicht wegen seiner politischen Ideen.

„Es ist kein Verbrechen, die Unabhängigkeit einer Region wie zum Beispiel Kataloniens anzustreben. Aber dies muss stets mit legalen Mitteln geschehen. Und nicht mit eklatanten Gesetzesbrüchen und entgegen zahlreicher Gerichtsverbote”.

Hier entlang zum Originalartikel.

Jeden Montag- bis Freitagmorgen um 7 Uhr erscheint an dieser Stelle der Perspektivwechsel am Morgen. Hier finden Sie täglich einen Artikel, der zu einem aktuellen Tagesthema eine alternative Sichtweise bietet. In unserem Archiv finden Sie darüber hinaus Debattenübersichten zu den wichtigen politischen Themen unserer Zeit. Lesen Sie jetzt unsere Übersicht zur Frage, ob Kataloniens Kampf für die Unabhängigkeit berechtigt ist.

Wer steckt dahinter?

Olga Osintseva
Kommt aus:Russland
Politische Position:Bezeichnet sich selbst als mitte-links
Arbeitet für/als:Arbeitet als Redakteurin bei The Buzzard und als Event- und Community-Managerin beim Strascheg Center For Enterpreneurship in München
Was Sie noch wissen sollten:Osintseva hat 2015 ihren Master in Politikwissenschaft an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg abgeschlossen. Sie kommt aus Russland und lebt mittlerweile seit vier Jahren in Deutschland.
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