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Migrationspolitik: Die Fakten im Überblick
Migrationspolitik: Die Fakten im Überblick

Was ist Migrationspolitik?

Migrationspolitik ist das Politikfeld, das sich mit der Steuerung, Begrenzung und Kontrolle von Einwanderung beschäftigt. Das geschieht einerseits auf nationaler Ebene, andererseits durch die EU-Institutionen, also auf supranationaler Ebene. In den vergangenen Jahrzehnten haben Politiker die supranationalen Regeln, die für alle Bürger der EU gelten, Stück für Stück ausgebaut. Ein Beispiel für EU-weite Migrationspolitik ist das Schengen-Abkommen: Bürger der EU dürfen sich auf dem gesamten Gebiet der EU bewegen und niederlassen. Sie brauchen dafür kein Visum und keinen Reisepass.

Nach wie vor unterscheiden sich aber die Regeln zur Migrationspolitik in den einzelnen Staaten sehr voneinander. Das Asyl- und Flüchtlingsrecht ebenso wie das Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht sind im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung bundesgesetzlich geregelt – wer in Deutschland Asyl gewährt bekommt, darüber entscheidet nicht die EU, sondern Deutschland. Das deutsche Recht auf Asyl ist in Artikel 16a des Grundgesetzes geregelt. Die Verpflichtung der EU, Schutzbedürftigen zu helfen, ist wiederum an anderer Stelle verankert: In der Charta der Grundrechte und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

 

Was ist Integrationspolitik?

Das Ziel von Integration ist, dass verschiedene Personen und Gruppen einer Gesellschaft gleichberechtigt zusammenleben können. Integrationspolitik soll für dieses Zusammenleben den Rahmen schaffen.

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