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Deutschland wird zum Ausgrenzungsland
Deutschland wird zum Ausgrenzungsland

Das Argument in Kürze:

Die Große Koalition schlägt einen neuen Ton an. Und der klingt nach AfD. Davon ist der Blogger Martin Kreickenbaum überzeugt. In der Flüchtlingspolitik setzt die neue Regierung ab sofort auf Ausgrenzung, Abschiebung und Abschreckung, schreibt er. Schon in den vergangenen drei Jahren habe die Bundesregierung eine strenge Flüchtlingspolitik gemacht. Aber was im Koalitionsvertrag steht, stelle alles in den Schatten, was man bisher von Union und SPD kenne. Menschenrechte spielten ab sofort keine Rolle mehr.

 

Was wird sich verändern?

Obergrenze wird festgesetzt

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, nicht mehr als 180 000 bis 220 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Dazu gehören nicht nur Asylbewerber. Sondern auch alle anderen: Kriegsflüchtlinge, Angehörige, die über den Familiennachzug kommen, und auch Flüchtlinge, die über internationale Abkommen einreisen. Kreickenbaum befürchtet daher, dass die Grenzkontrollen in Zukunft strenger werden und außerdem Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausgespielt würden, um die Obergrenze einzuhalten.

Familiennachzug wird streng begrenzt

Ab August 2018 dürfen Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz maximal 1000 Personen pro Monat nachholen. Das Argument der Union: Damit könne man verhindern, dass Flüchtlinge ihre Kinder allein auf die gefährliche Reise nach Europa vorschicken,

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