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Der Perspektivwechsel am Morgen: Deutschland-Chef von Goldman Sachs neuer Staatssekretär im Finanzministerium
Der Perspektivwechsel am Morgen: Deutschland-Chef von Goldman Sachs neuer Staatssekretär im Finanzministerium

Der tägliche Blick über den Tellerrand mit The Buzzard.

Guten Morgen,

diese Entscheidung hat für Verwunderung gesorgt: Der Investmentbanker Jörg Kukies soll neuer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium werden. Das gab Finanzminister Olaf Scholz am Montag bekannt. Kukies hatte seit 2014 (zusammen mit Wolfgang Fink) die US-Investmentbank Goldman Sachs in Deutschland und Österreich geleitet. Zuvor war er bereits in London und Frankfurt am Main für die Bank tätig. Als Staatssekretär wird Kukies künftig für die Bereiche Finanzmarktregulierung und Europapolitik verantwortlich sein.

Brisant ist, dass die enge Verbindung der Investmentbank mit der Politik sozusagen Tradition hat. Unter anderem war EZB-Präsident Mario Draghi vor seinem Wechsel zur europäischen Notenbank bei Goldman Sachs angestellt. Ebenso der frühere US-Finanzminister Henry Paulson.

Die Grünen und die Linke kritisierten die Berufung Kukies‘ ins Bundesfinanzministerium. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Fabio de Masi, warf Scholz vor, mit dieser Personalentscheidung Donald Trump zu imitieren. Er mache „die Brandstifter zur Feuerwehr”. Zweifel äußerte auch Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. „Da stellt sich die Frage, ob er wirklich dem Interesse der Bundesregierung oder denen seines früheren Geschäftsbereiches dient”, so Rehberg. Aus den eigenen Reihen erhielt Scholz allerdings Unterstützung. Harald Christ, Schatzmeister des SPD-Wirtschaftsforums, wies die Kritik an Kukies zurück. Sie sei bösartig, urteilte Christ, und stelle einen hochanerkannten Finanzexperten unter Generalverdacht. Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel bekundete seinen Zuspruch: Kukies wisse genau, wo die Probleme im globalisierten Finanzmarkt liegen.

Genau diese Fachkenntnisse qualifizieren Kukies für seinen Posten als Staatsekretär, argumentiert der Wirtschaftsjournalist Roland Pichler. Während viele Regierungsvertreter und Journalisten Scholz‘ Vorstoß kritisieren, erklärt Pichler in seinem Kommentar für die STUTTGARTER ZEITUNG, es sei ein Gewinn für den Staat, dass Spitzenleute aus der Wirtschaft in die Politik streben. Die Finanzmärkte zu regulieren, sei voraussetzungsreich und verlange viel Sachverstand. Den bringe ein renommierter Investmentbanker zweifelsohne mit. Vor allem dürfe man nicht vergessen, dass nicht Staatssekretäre über die politische Linie entscheiden, sondern die Minister und das Parlament. Es wäre daher voreilig, die Entscheidung schon jetzt schlecht zu reden und Kukies frühzeitig zu diskreditieren.

Hier entlang zum Originalartikel.

Jeden Montag- bis Freitagmorgen erscheint um 7 Uhr an dieser Stelle der Perspektivwechsel am Morgen. Hier finden Sie täglich einen Artikel, der zu einer tagespolitischen Angelegenheit eine alternative Sichtweise bietet. Mit der Frage, ob die Große Koalition gut für unsere Zukunft ist, haben wir uns in dieser Debatte befasst. 

Wer steckt dahinter?

Oliver Haupt
Kommt aus:Gebürtig aus Freiberg, lebt seit mehreren Jahren in Leipzig.
Politische Position:Mitte-links
Arbeitet für/als:Studiert Philosophie und Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Ist seit Oktober 2017 Redakteur bei The Buzzard.
Was Sie noch wissen sollten:Seine (wissenschaftlichen) Interessen liegen vor allem in der Politischen Philosophie, Ideengeschichte und Politischen Ökonomie. Insbesondere befasst er sich mit klassischer, als auch aktueller Kapitalismus- sowie Demokratiekritik und damit zusammenhängenden Disziplinen.
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