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Der Perspektivwechsel am Morgen: Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak
Der Perspektivwechsel am Morgen: Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak

Der tägliche Blick über den Tellerrand mit The Buzzard.

Guten Morgen,

heute soll der Bundestag ein neues Mandat über den Bundeswehr-Einsatz im Irak beschließen. Deutsche Soldaten sollen künftig auch die zentralirakische Armee ausbilden und beraten. Das Mandat soll schließlich ab 1. April umgesetzt werden. Ziel sei eine Neuausrichtung des Bundeswehreinsatzes im Irak. Im Mittelpunkt stehe, neben der Beteiligung am Kampf gegen den IS, die Stärkung der irakischen Armee. Konkret soll die Bundeswehr spezielle Ausbildungslehrgänge durchführen und dabei helfen, transparente Führungsstrukturen aufzubauen sowie die militärische Logistik zu verbessern. Besonderer Bedarf bestehe vonseiten der irakischen Regierung zudem bei der Kampfmittelräumung. Das Mandat ist vorerst bis 31. Oktober 2018 begrenzt. Vorausgegangen war ein Treffen von der Leyens mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi Anfang Februar. Außerdem fordern die USA schon seit Längerem von den NATO-Partnern, sich an einem längerfristigen Einsatz im Irak zu beteiligen.

Johann David Wadephul, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, befürwortet das stärkere Engagement im Irak. Der Irak sei ein Schlüsselstaat für die Befriedung der gesamten Region. Dies liege insbesondere im deutschen Sicherheitsinteresse, da so auch Flucht und Vertreibung unterbunden werden können. Deutliche Kritik an diesem Vorhaben äußerten die Fraktionen der Grünen sowie der Linken. Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen, monierte, das Mandat sei zu unpräzise. Es sei unklar, wie eine parlamentarische Kontrolle des Mandats möglich sein soll und wie das Ziel, den Dschihadismus vor Ort zu bekämpfen, damit erreicht werden soll. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Linken Tobias Pflüger lehnt die Mandatsvorlage ab. Es sei falsch, die Ausbildungsmission auf den gesamten Irak auszuweiten. Es sei außerdem nicht ersichtlich, wie viele Soldaten hierfür in den Irak verlegt werden sollen.

Ursula von der Leyen erklärte bereits während ihres Irak-Besuchs im Februar, der Militäreinsatz solle eine Brücke zwischen Bagdad und Erbil schlagen. Erbil ist die Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Dort beteiligt sich die Bundeswehr seit 2014 an einer Ausbildungsmission für die Peschmerga, die Armee des kurdischen Autonomiegebiets. Das Mandat für diesen Einsatz läuft am am 30. Juni 2018 aus. Die Beziehungen zwischen der Zentralregierung in Bagdad und den Kurden in Erbil sind spätestens seit dem Unabhängigkeitsreferendum der Kurden vom 26. September 2017 äußerst angespannt. Die irakische Armee hatte kurdische Milizen damals gewaltsam vertrieben und eine Wirtschaftsblockade gegen Teile Nordiraks verhängt.

Während eines Truppenbesuchs nahe Erbil hatte von der Leyen die Neuausrichtung des Irak-Einsatzes im Februar angekündigt. Seitdem wird medial kontrovers über dieses Thema debattiert. Allerdings werden die Hintergründe, die hinter dieser Entscheidung stehen, kaum beleuchtet. Ein aktueller Beitrag im FREITAG macht genau das: Lutz Herden fragt sich, welche Motive mit der Ausweitung des Irak-Einsatzes verfolgt werden. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Bundesregierung plötzlich anstatt der Peschmerga deren Widersacher in Bagdad unterstützen will. Dieses Verhalten sei lediglich symbolhaft und ähnlich ambivalent wie das Vorgehen der USA oder der Türkei im Irak. Erstaunlich sei dies jedoch nicht, erfolgt der Richtungswechsel in der deutschen Verteidigungspolitik doch auf amerikanisches Geheiß hin. Herden mutmaßt, man wolle sich dadurch nur die Möglichkeit schaffen, Einfluss zu nehmen. Auf den Irak selbst und vielmehr noch auf eine Nachkriegsordnung in Syrien.

Hier entlang zum Originalartikel.

Jeden Montag- bis Freitagmorgen erscheint um 7 Uhr an dieser Stelle der Perspektivwechsel am Morgen. Hier finden Sie täglich einen Artikel, der zu einer tagespolitischen Angelegenheit eine alternative Sichtweise bietet. Um sich tiefgründiger mit der deutschen Außenpolitik auseinanderzusetzen, empfehlen wir diese Debattenübersicht über Waffenexporte.

Wer steckt dahinter?

Oliver Haupt
Kommt aus:Gebürtig aus Freiberg, lebt seit mehreren Jahren in Leipzig.
Politische Position:Mitte-links
Arbeitet für/als:Studiert Philosophie und Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Ist seit Oktober 2017 Redakteur bei The Buzzard.
Was Sie noch wissen sollten:Seine (wissenschaftlichen) Interessen liegen vor allem in der Politischen Philosophie, Ideengeschichte und Politischen Ökonomie. Insbesondere befasst er sich mit klassischer, als auch aktueller Kapitalismus- sowie Demokratiekritik und damit zusammenhängenden Disziplinen.
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