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Der Perspektivwechsel am Morgen: SPD-Mitgliederentscheid
Der Perspektivwechsel am Morgen: SPD-Mitgliederentscheid

Der tägliche Blick über den Tellerrand mit The Buzzard.

Heute: Pro vs. Contra

 

Guten Morgen,

es ist soweit: Der Weg für eine neue Große Koalition unter Angela Merkels Führung ist frei. Beim SPD-Votum stimmten rund 66 Prozent der Partei-Mitglieder mit “Ja” für den Koalitionsvertrag. 161 Tage nach der Bundestagswahl wird die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik demnach bald enden. Merkels Wahl zur Kanzlerin ist für den 14. März im Bundestag geplant.

Das Ergebnis des Votums hat in deutschen Medien gemischte Reaktionen hervorgerufen. Die einen befürworten das Ergebnis; die anderen kritisieren es scharf. Wir empfehlen heute zwei Artikel, die diese zwei entgegengesetzten Meinungen verdeutlichen. Die CDU hat die SPD-Entscheidung ausgiebig gelobt, was zunächst wenig überrascht. Julia Klöckner beispielsweise sagt: „Das ist in dieser Situation das einzig Richtige und Verantwortungsvolle […] In Zeiten der schnellen Veränderungen, auch auf europäischer Ebene, ist Verlässlichkeit gefragt”, so zitiert die WELT die Politikerin.

Ähnlich sehen es Beobachter wie der BR-Chefredakteur Christian Nitsche. Laut Nitsche habe die SPD sich mit dem Votum selbst gerettet. Das Argument liest sich so: Hätte die SPD sich gegen die GroKo entschieden, wären Neuwahlen gefolgt. Und Millionen von Wählern wären enttäuscht gewesen, weil damit ihre Wahlentscheidung vom September missachtet worden wäre. Als Konsequenz hätte die SPD noch mehr Stimmen verloren. Gut also, dass die Sozialdemokraten das verhindert haben, schreibt Christian Nitsche.

Hier entlang zu einem Artikel der Befürworter des Ergebnisses

Demgegenüber stehen zahlreiche Journalisten, die sich skeptisch zeigen. So hält NWZ-Redakteur Denis Krick den SPD-Mitgliederentscheid für eine Fehlentscheidung. Die Themen, mit denen die Partei sich gegenüber der Union abgrenzen könne, habe sie schon in den Sondierungsverhandlungen über Bord geworfen. „Stattdessen ordnen sich die Genossen wieder inhaltlich brav unter. Die SPD kann deshalb in einer GroKo nur verlieren.

Politikexperte Werner Patzelt kritisiert die Neuauflage der GroKo ebenfalls, betont aber einen anderen Aspekt der Debatte: Die Große Koalition werde den Rechtspopulismus stärken. Die Herausforderung durch Migration und Integration würden von der Regierung nicht grundlegend genug angegangen und das wiederum fache „bei immer mehr Zuwanderungsskeptikern die Empörung über die Groko-Parteien weiter an”.

Hier entlang zu einem Artikel der Gegner des Ergebnisses.

Jeden Montag- bis Freitagmorgen um 7 Uhr erscheint an dieser Stelle der Perspektivwechsel am Morgen. Hier finden Sie täglich Artikel, die zu einem aktuellen Tagesthema alternative Sichtweisen bieten. In unserem Archiv finden Sie darüber hinaus Debattenübersichten zu diversen politischen Problemen. So haben wir uns kürzlich gefragt, ob wir die SPD in Deutschland noch brauchen.

Wer steckt dahinter?

Olga Osintseva
Kommt aus:Russland
Politische Position:Bezeichnet sich selbst als mitte-links
Arbeitet für/als:Arbeitet als Redakteurin bei The Buzzard und als Event- und Community-Managerin beim Strascheg Center For Enterpreneurship in München
Was Sie noch wissen sollten:Osintseva hat 2015 ihren Master in Politikwissenschaft an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg abgeschlossen. Sie kommt aus Russland und lebt mittlerweile seit vier Jahren in Deutschland.
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