Zurück zur Übersicht
Die Debatte der Woche: Sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgeschafft werden?
Die Debatte der Woche: Sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgeschafft werden?

Heute entscheidet es sich: Die SchweizerInnen stimmen darüber ab , ob die Radio- und Fernsehgebühren abgeschafft werden. Erste Hochrechnungen zeigen, dass die Gebührengegner keine Mehrheit haben. Aber noch sind die Stimmen nicht ausgezählt. Setzen sich die Gebührengegner tatsächlich noch durch, könnte dies das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz bedeuten – eine historische Zäsur. Die Schweiz wäre damit das erste Land in Europa, dass die Öffentlich-Rechtlichen abschafft. Derzeit muss jeder Schweizer Haushalt pro Jahr 451 Franken (umgerechnet etwa 390 Euro) zahlen; im europaweiten Vergleich ist das mit Abstand die teuerste Rundfunkabgabe.

In Deutschland beträgt die GEZ-Gebühr 210 Euro pro Jahr. Eine Volksabstimmung wie in der Schweiz steht nicht bevor, trotzdem sind ARD und ZDF ähnlich umstritten: Medienwissenschaftler, Unternehmer und Zuschauer kritisieren seit Jahren, dass das Programm zu starr, interessengeleitet und altmodisch sei. Intendanten ignorierten Kritik und missbrauchten ihre Macht. Außerdem seien die Personalkosten zu hoch; besonders die Pensionszahlungen kosteten zu viel – bis 2020 geben ARD, ZDF und DEUTSCHLANDFUNK dafür etwa 2 Milliarden Euro aus.

Der aktueller Jahresbericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) befeuert diesen Streit weiter: Die KEF hat errechnet, dass die Öffentlich-Rechtlichen bis 2020 einen Überschuss in Höhe von 544,5 Millionen Euro erzielen. Und trotzdem fordern Intendanten noch mehr Geld. Ohne einen Teuerungsausgleich über drei Milliarden Euro seien Einschnitte in die Vielfalt und die Qualität des Angebots unausweichlich, sagt der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm. Auch der Intendant des DEUTSCHLANDRADIO Stefan Raue fordert eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um zwei Prozent pro Jahr. Vor diesem Hintegrund und mit Blick auf die Schweiz befassen wir uns diese Woche mit der Frage:

Sollten wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland abschaffen?

Die Debatte der Woche: Sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgeschafft werden?

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind umstritten. Auch weil sich die Medienlandschaft durch die Digitalisierung sehr verändert hat. (Foto: Pixabay)

Die Ära der Alternativen Fakten

Man könnte meinen, dass gerade jetzt die Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Spiel mit dem Feuer ist. Denn die Medienlandschaft ist im Umbruch: Weltumspannende Konzerne bestimmen zunehmend, was wir zu lesen und zu sehen haben; gewinnorientierte PR ersetzt immer häufiger klassischen Journalismus; Filterblasen polarisieren den politischen Diskurs; und Streit um Begriffe wie Fake News und alternative Fakten verwischt zunehmend die Grenze zwischen Manipulation und freier Meinungsbildung.

Die Rundfunkanstalten arbeiten finanziell unabhängig, eben weil es den Rundfunkbeitrag gibt. Das ermächtigt sie – zumindest in der Theorie – die Institution in der Demokratie zu sein, die für verlässliche Information und hochwertigen Journalismus sorgt: ARD und ZDF müssten sich weder nach privaten Geldgebern, noch nach dem Staat richten. Die Frage, die die öffentliche Debatte bestimmt, ist nun, inwiefern die Öffentlich-Rechtlichen diesen demokratischen Auftrag tatsächlich erfüllen.

Auf der einen Seite stehen Politiker und Medienschaffende, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vehement verteidigen. Eine von ihnen ist die Grünen-Politikerin Tabea Rößner. Sie sitzt unter anderem als Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur ihrer Fraktion im Parlament und arbeitete in der Vergangenheit als Redakteurin beim ZDF. Rößner ist überzeugt, dass der Wert von Institutionen wie ARD und ZDF für das demokratische Gemeinwesen kaum hoch genug eingeschätzt werden kann. Denn sie haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, auf Qualität statt Quote zu setzen, auf fundierte Recherche und solide Hintergrundberichterstattung. Private Medienunternehmen können die Informations- und Kommunikationsfunktionen der öffentlich-rechtlichen nicht ersetzen – zumindest gibt es keine Garantie, dass sie das immer und zu jeder Zeit können. Private müssen liefern, was der Markt verlangt. Bei einigen Unternehmen führt das zu Trends, die die freie Meinungsbildung nicht nur nicht fördern. Sondern aktiv verhindern: Unternehmen wie Facebook bevormunden ihre Nutzer beispielsweise durch versteckte Algorithmen und treiben sie damit immer weiter hinein in die ideologische Komfortzone. Die letzte Bastion der Demokratie seien deshalb die Öffentlich-Rechtlichen.

Doch das sehen längst nicht alle so. Kritiker werfen den Rundfunkanstalten vor, sie seien zu staatsnah und daher das Sprachrohr der etablierten Parteien. Zudem seien sie nicht mehr zeitgemäß und hätten die Digitalisierung verpasst.

Der Streit um ARD und ZDF trifft die Deutschen auch emotional. Denn für Millionen von Menschen ist die Tagesschau eine allabendliche Konstante, der Tatort die Sendung schlechthin zum Wochenausklang. Der Soziologe Niklas Luhmann geht sogar einen Schritt weiter: Seiner Meinung nach dienen die Medien der Gesellschaft vor allem dazu, sich selbst zu beobachten. Dazu gehört, die Dinge kritisch zu hinterfragen und sich selbst zu reflektieren.

In unserer aktuellen Debatte zeigen wir nicht nur Stimmen von Befürwortern und Kritikern. Wir stellen auch Lösungsansätze vor. Sie erläutern, wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erneuern könnte. Darüber hinaus präsentieren wir in einer Faktenbox alle wichtigen Zahlen zum Rundfunkbeitrag.

  • Hier geht es zu unserer aktuellen Meinungsübersicht.
  • Ausführlichere Informationen über die Volksabstimmung in der Schweiz finden Sie in dieser Übersicht.
  • Wenn Sie neu auf The Buzzard sind, können Sie sich hier registrieren und vier Beiträge der aktuellen Debatte kostenlos lesen.
  • Buzzard Pro-Nutzer bekommen Zugriff auf alle Beiträge der Debatte mit Pro- und Contra-Argumenten, auch aus der Wissenschaft sowie Perspektiven, die den Horizont erweitern.

Wer steckt dahinter?

Oliver Haupt
Kommt aus:Gebürtig aus Freiberg, lebt seit mehreren Jahren in Leipzig.
Politische Position:Mitte-links
Arbeitet für/als:Studiert Philosophie und Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Ist seit Oktober 2017 Redakteur bei The Buzzard.
Was Sie noch wissen sollten:Seine (wissenschaftlichen) Interessen liegen vor allem in der Politischen Philosophie, Ideengeschichte und Politischen Ökonomie. Insbesondere befasst er sich mit klassischer, als auch aktueller Kapitalismus- sowie Demokratiekritik und damit zusammenhängenden Disziplinen.
Lies The Buzzard ab sofort in deinem E-Mail Postfach. Nein danke

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.