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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist unabhängig. Und das ist gut so.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist unabhängig. Und das ist gut so.

Das Argument in Kürze:

Die Medienwissenschaftlerin Barbara Thomaß und ihr Kollege Stoyan Radoslavov erläutern in ihrem Beitrag für die BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG, wie wichtig der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die demokratische Meinungsbildung sei – eben weil er so unabhängig berichten könne. Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern und mit den deutschen Privatsendern haben die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland eine Sonderstellung. Ihre Unabhängigkeit ist mit Regelungen wie beispielsweise der Auslagerung der Rundfunkgebühren in eine unabhängige Kommission mehrfach juristisch abgesichert.

Unabhängige Berichterstattung ist der Regelfall

Zu Zeiten des Nationalsozialismus hatten die Medien es nicht leicht: Zeitungen wurden geschlossen oder gleichgeschaltet, Journalisten bedroht. Wegen dieser Erfahrungen legten die Gründungsväter der Bundesrepublik besonderen Wert darauf, Medien möglichst unabhängige Berichterstattung zu ermöglichen. Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit sind deshalb fest im Grundgesetz verankert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll den Bürgern unabhängige Willensbildung garantieren.

Deshalb überprüft das Verfassungsgericht immer wieder die Arbeitsweise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland darauf, dass Staat und Wirtschaft keinen Einfluss auf die Berichterstattung nehmen. In Einzelfällen ist das zwar vorgekommen. Das habe dann in der Vergangenheit aber häufig zu noch strengeren gesetzlichen Regelungen geführt. Beispielsweise darf der Anteil staatsnaher Akteure in den öffentlich-rechtlichen Gremien nicht größer als ein Drittel sein.

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