Zurück zu allen Tagesempfehlungen
Der Perspektivwechsel am Morgen: Diesel-Fahrverbote zulässig
Der Perspektivwechsel am Morgen: Diesel-Fahrverbote zulässig

Der tägliche Blick über den Tellerrand mit The Buzzard.

Heute: Die andere Sicht

 

Guten Morgen,

gestern hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte zuvor gegen mehrere Landes- und Bezirksregierungen wegen mangelnder Luftqualität geklagt. Die örtlichen Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart bekräftigten diesen Vorstoß: Fahrverbote seien derzeit das einzig effektive Mittel, um die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Allerdings gingen die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen diese Forderungen in Revision. Die deutschen Gesetze enthielten keine entsprechende Grundlage. Das Bundesverwaltungsgericht wies nun die Einwände der Landesregierungen zurück, Fahrverbote könnten auch ohne bundeseinheitliche Regelungen umgesetzt werden. Die Städte müssten allerdings ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen. Zudem sieht das Urteil Übergangsfristen, Ausnahmeregelungen sowie eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. Bereits am Donnerstag hatten die obersten Verwaltungsrichter über diesen Sachverhalt verhandelt.

Gelobt wurde das Urteil von zahlreichen Umweltverbänden, wie dem NABU, Greenpeace oder der DUH selbst. Ihr Geschäftsführer Jürgen Resch sprach von einem Debakel für die Politik der Großen Koalition, die sich einseitig auf die Seite der Autoindustrie geschlagen habe. Nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erhöhe die Entscheidung den Druck auf Politik und Hersteller, die längst überfällige Verkehrswende durchzusetzen. Auch die Grünen befürworten das Gerichtsurteil. Es sei eine starke Entscheidung für den Schutz der Gesundheit, so Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Dennoch fehle es auch weiterhin an einer bundeseinheitlichen Regelung, kritisiert Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock – Stichwort: blaue Plakette. Harsche Kritik äußerte auch FDP-Chef Christian Lindner. Fahrverbote seien der falsche Weg. Die Bundesregierung beginge damit kalte Enteignung und Wortbruch in einem. Die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen sei dadurch gefährdet, fürchtet der Mittelstandsverband BVMW. Gerd Landsberg, Geschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), zufolge seien die Kommunen gar nicht in der Lage, die bürokratischen Mammutaufgaben kurzfristig zu erfüllen, um Fahrverbote zu realisieren.

Abseits von Lob und Kritik nähert sich Gerhard Matzig dieser Debatte auf einer anderen Ebene. Matzig betrachtet in seinem Kommentar für die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG das soziale Gefüge der Stadt und fragt sich: Wie wird sich das gesellschaftliche Zusammenleben in Städten ändern, wenn ein solches Verbot nun durchgesetzt werden sollte? Schon jetzt sei die Stadt durch Gentrifizierung und soziale Ungleichheit ein Exklusions-Ort nur für jene, die es sich leisten können. Durch Fahrverbote für Diesel-Autos könne sich dieser Trend verstärken. Fahrverbote seien demnach ein Machtinstrument, das den Zugang zu Ressourcen in der Stadt noch selektiver gestaltet. 

Hier entlang zum Originalartikel.

Jeden Montag- bis Freitagmorgen erscheint um 7 Uhr an dieser Stelle der Perspektivwechsel am Morgen. Hier finden Sie täglich einen Artikel, der zu einer tagespolitischen Angelegenheit eine alternative Sichtweise bietet. Um tiefer in das Thema nachhaltige Umweltpolitik einzusteigen, empfehlen wir diese Debattenübersicht.

Wer steckt dahinter?

Oliver Haupt
Kommt aus:Gebürtig aus Freiberg, lebt seit mehreren Jahren in Leipzig.
Politische Position:Mitte-links
Arbeitet für/als:Studiert Philosophie und Politikwissenschaft an der Universität Leipzig. Ist seit Oktober 2017 Redakteur bei The Buzzard.
Was Sie noch wissen sollten:Seine (wissenschaftlichen) Interessen liegen vor allem in der Politischen Philosophie, Ideengeschichte und Politischen Ökonomie. Insbesondere befasst er sich mit klassischer, als auch aktueller Kapitalismus- sowie Demokratiekritik und damit zusammenhängenden Disziplinen.
Lies The Buzzard ab sofort in deinem E-Mail Postfach. Nein danke

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.