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Der Perspektivwechsel am Morgen: Verfassungsänderung in China
Der Perspektivwechsel am Morgen: Verfassungsänderung in China
(Foto: Пресс-служба Президента Российской Федерации | Wikimedia Commons | CC BY 4.0 )

Der tägliche Blick über den Tellerrand mit The Buzzard.

Heute: Die andere Sicht

 

Guten Morgen,

das Zentralkomitee der regierenden Kommunistischen Partei Chinas hat gestern vorgeschlagen, die Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten aufzuheben. Bisher sieht die Regel maximal zwei fünfjährige Amtszeiten vor; nun möchte die Partei diese Regel aus der Verfassung streichen. Xi Jinping dürfte dann auch über das Jahr 2023 hinaus Staats- und Parteichef bleiben. Verfassungsänderungen müssen vom Parlament genehmigt werden. Dort sitzen aber vor allem loyale Parteimitglieder. Das Vorhaben wird also vermutlich nicht blockiert werden.

Deutsche Medien kritisieren diese Verfassungsänderung. SPIEGEL ONLINE vermutet, dass sich Chinesen von nun an noch mehr werden fürchten müssen, ihre Meinung zu sagen und die Zensur strenger werde. Johnny Erling betont in der WELT, dass man nicht vergessen solle, dass in westlichen Staaten Ämter über demokratische Wahlen legitimiert seien. Deshalb falle es nicht so schwer ins Gewicht, dass Amtszeiten in Staaten wie Deutschland nicht zeitlich begrenzt seien. Anders in China: “[Dort] kommt frei nach Mao die politische Macht immer noch aus den Gewehrläufen.” DER STANDART schreibt, dass sich schon im Oktober 2017 abgezeichnet habe, wie mächtig Xi wird. Er habe den jährlichen Parteitag in Peking genutzt, um seine Macht zu zementieren und der Welt zu zeigen: China ist hauptsächlich Xi.

Doch nicht alle Medien kritisieren die Verfassungsänderung. Eine Gegenperspektive bietet die chinesische Tageszeitung GLOBAL TIMES: Von 2020 bis 2035 müsse China die sozialistische Modernisierung umsetzen. In dieser Zeit des Umbruchs und der Erneuerung brauche es eine starke und konsequente Führung. „The decision has been made after careful consideration, and this is an adjustment to serve China’s current situation and future development, which is consistent with Chinese political characteristics and goals”, zitiert die Zeitung einen chinesischen Professor. Der Artikel hilft zu verstehen, in welchem Ton und mit welchen Argumenten chinesische Medien die Verfassungsänderung verteidigen.

Hier entlang zum Originalartikel.

Jeden Montag- bis Freitagmorgen um 7 Uhr erscheint an dieser Stelle der Perspektivwechsel am Morgen. Hier finden Sie täglich einen Artikel, der zu einem aktuellen Tagesthema eine alternative Sichtweise bietet. Wenn Sie tiefer einsteigen möchten, stöbern Sie gerne in unseren ausführlichen Debattenübersichten.

Wer steckt dahinter?

Olga Osintseva
Kommt aus:Russland
Politische Position:Bezeichnet sich selbst als mitte-links
Arbeitet für/als:Arbeitet als Redakteurin bei The Buzzard und als Event- und Community-Managerin beim Strascheg Center For Enterpreneurship in München
Was Sie noch wissen sollten:Osintseva hat 2015 ihren Master in Politikwissenschaft an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg abgeschlossen. Sie kommt aus Russland und lebt mittlerweile seit vier Jahren in Deutschland.
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