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Die Debatte der Woche: Ist es gerechtfertigt, dass die Türkei die Kurden in Syrien bekämpft?
Ist es gerechtfertigt, dass die Türkei die Kurden in Syrien bekämpft?
( Link zum Originalbild | Urheber: Kurdish Struggle | Flickr | CC BY-2.0 )

Die türkische Offensive auf die kurdische Enklave Afrin im Nordwesten Syriens geht bald in die sechste Woche. Dass die türkische Armee dabei auch auf deutsche Panzer setzt, hat hierzulande zu einer hitzigen Debatte geführt. Die Bundesregierung dürfe sich nicht schon wieder wegducken, sondern müsse klare Worte gegenüber Präsident Erdogan finden, mahnte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger gegenüber der Heilbronner Stimme. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der türkischen Offensive ist dabei die zentrale Kontroverse. Während die türkische Regierung ihren Einsatz als Anti-Terroroperation bezeichnet, verurteilt die Linkspartei die Militäroffensive als illegalen Angriffskrieg. Hat eine der beiden Seiten Recht?

Die türkische Regierung sagt, sie müsse angreifen, um sich vor der PKK zu schützen

Türkische Soldaten rücken gemeinsam mit syrischen Rebellengruppen seit Mitte Januar langsam aber stetig auf Afrin vor. Laut Angaben der türkischen Armee wurden bei den Kämpfen mehr als 1700 YPG-Anhänger getötet oder verwundet, auf Seiten der Türkei und ihrer Verbündeten kamen rund 150 Meschen ums Leben. Die Türkei sieht in der YPG einen Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit den 1980er Jahren gewaltsam für kurdische Autonomie in der Türkei kämpft. Deren Kontrolle über ganze Landstriche entlang der türkisch-syrischen Grenze will die türkische Regierung um jeden Preis verhindern.

Der militärischen Übermacht ihrer Widersacher haben die kurdischen Milizen der Volksverteidigungseinheiten (YPG) wenig entgegenzusetzen. Deshalb haben sie Anfang der Woche offiziell um Hilfe des Assad-Regimes gebeten. Dieses hat über einen 30 km breiten Korridor Zugang zu der belagerten Enklave im Nordwesten der Provinz Aleppo. Seit Mittwoch kursieren Videoaufnahmen von Konvois Assad-treuer Milizen, welche mit wehenden syrischen Flaggen Afrin ansteuern.

Die Debatte der Woche: Ist es gerechtfertigt, dass die Türkei die Kurden in Syrien bekämpft?

Das Vorgehen der Türkei führt in Deutschland zu einer hitzigen Debatte. (Bild: Demonstration in Solidarität mit den Kurden in Afrin am 20. Januar in Berlin. Quelle: Link zum Originalbild | Urheber: Montecruz Foto | Flickr | CC BY-2.0 )

 

Syrer und Kurden sehen im Vorgehen der Türkei einen aggressiven Eroberungsfeldzug

Abseits der sich überschlagenden Ereignisse stellen wir diese Woche eine grundsätzliche Frage: Ist das türkische Vorgehen gerechtfertigt? Nicht zuletzt durch die indirekte, deutsche Beteiligung rückt der Aspekt der Rechtmäßigkeit des türkischen Vorgehens in den Mittelpunkt.

Das syrische Regime unter dem amtierenden Präsidenten Bashar al-Assad hat die türkische Offensive verurteilt. Sie verletze die territoriale Integrität des syrischen Staates und sei durch nichts zu rechtfertigen. Auch die kurdischen Milizen betrachten die türkische Offensive als aggressiven Eroberungsfeldzug. Dieser Einschätzung schließen sich verschiedene Medienstimmen an: Die kurdische Aktivistin und Doktorandin Dilar Dirik schreibt in einem Kommentar für NEW INTERNATIONALIST, die Türkei zerstöre ein Leuchtfeuer der Hoffnung in der ansonsten krisengebeutelten Region und schade vor allem den in Afrin lebenden Menschen, die dort über ethnische- und religiöse Grenzen hinweg friedlich miteinander lebten.

Neben der politischen Debatte möchten wir auch die rechtliche Dimension beleuchten. Die Juristin Anne Peters bezeichnet im Interview mit der FAZ die türkische Offensive als völkerrechtswidrig. Das Argument der Türkei, man handele im Rahmen des in der UN-Charta garantierten Selbstverteidigungsrechts, sei nicht haltbar. Doch auch an dieser Stelle gibt es Gegenstimmen: In unserem Überblick legt ein weiterer Völkerrechtler dar, warum die Türkei durchaus gute Gründe hat, ihr Recht auf Selbstverteidigung geltend zu machen.

Unser Debattenüberblick macht deutlich, wie unterschiedlich die Bewertungen über das türkische Vorgehen in Afrin ausfallen können. Dabei dreht sich alles um die Auslegung rechtlicher Normen, die Frage nach dem Wesen der kurdischen Milizen und die vertrackten Dynamiken des Krieges in Syrien.

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Wer steckt dahinter?

Lars Hauch
Kommt aus:Münster, Deutschland
Politische Position:Gegen eurozentristische Betrachtung der muslimischen Welt, gegen machtverschleiernde Ideologien, für soziale Nachhaltigkeit
Arbeitet für/als:Schreibt als freier Journalist über Islamismus und Sicherheitspolitik im Mittleren Osten, u.a. für Middle East Eye, Krautreporter, Internationale Politik und Gesellschaft, Blätter für deutsche und internationale Politik. Seit kurzem recherchiert und schreibt er auch für The Buzzard.
Was Sie noch wissen sollten:Studierte International Development Studies an der Universität Wien und Politikwissenschaften an der Universität Münster
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