Zurück zur Debattenübersicht
Die türkische Offensive verstößt gegen das Völkerrecht
Die türkische Offensive verstößt gegen das Völkerrecht

Das Argument in Kürze:

Für die Völkerrechtlerin Anne Peters steht fest: Der türkische Angriff auf Afrin ist völkerrechtswidrig. Zwar berufe sich die türkische Regierung auf ihr Recht zur Selbstverteidigung. Doch die dafür notwendigen Bedingungen seien nicht gegeben.

Fehlende Rechtsgrundlage

Die Türkei rechtfertigt ihre Militäroffensive in Nordwest-Syrien mit dem in der UN-Charta verankerten Recht auf Selbstverteidigung. Die Juristin Anne Peters sieht hierfür allerdings aus drei Gründen keine Grundlage. Erstens, weil es keinen bewaffneten Angriff der Kurdenmilizen auf die Türkei gebe. Zweitens, weil das Ausmaß der türkischen Offensive unverhältnismäßig sei und drittens, weil die Türkei nicht — wie es in einem solchen Fall notwendig wäre — den UN-Sicherheitsrat informiert habe.

Hintergrund der türkischen Argumentation ist laut Peters eine Rechtspraxis, in der sich Staaten auf das Selbstverteidigungsrecht der UN-Charta auch im Kampf gegen Terrorgruppen beziehen. So würden sich beispielsweise die USA bei ihrem Einsatz in Syrien darauf berufen, dass der benachbarte Irak offiziell um Hilfe im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) gebeten habe. Weil die syrische Regierung die Aktivitäten des IS nicht hinreichend unterbinden wolle oder könne, dürften die USA deshalb im Sinn des Selbstverteidigungsrechts auch über die irakischen Grenzen hinaus militärisch aktiv sein.

Möchten Sie die ganze Bandbreite haben?

Jetzt einen Monat The Buzzard PRO kostenfrei testen und direkt weiterlesen!

Probemonat beginnen Schon dabei? Anmelden
Bitte anmelden um Zugriff auf diese Seite zu erlangen.
Lies The Buzzard ab sofort in deinem E-Mail Postfach. Nein danke

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.