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Gegen soziale Ungerechtigkeit wird viel zu wenig getan
Gegen soziale Ungerechtigkeit wird viel zu wenig getan
Link zum Bild | Urheber laut Plattform:Ferran Cornellà | Veröffentlicht auf: Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 4.0

Das Argument in Kürze:

Die große Koalition bringt Deutschland nicht mehr, sondern weniger soziale Gerechtigkeit – das ist die Botschaft von Sahra Wagenknecht im Interview mit WEB.DE. Die SPD besetze das Thema Gerechtigkeit unglaubwürdig – sollte die Große Koalition kommen, würde sie im Wesentlichen ihre Politik fortführen. Um tatsächlich soziale Ungleichheit zu verringern, reichten die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag beim Weitem nicht aus.

„Es sind keine Maßnahmen vorgesehen, die den Trend sozialer Ungerechtigkeit stoppen oder umkehren würden.“

Die Linken-Politikerin Wagenknecht ist naturgemäß keine Freundin der großen Koalition. Ihre Kritik: Das Bemühen der SPD um soziale Gerechtigkeit sei eine Farce. Tatsächlich würde die Große Koalition die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland nur verschlimmern. Beispielsweise hätten Vermögenssteuern in den Verhandlungen gar keine Rolle gespielt. Die SPD habe seit der Agenda 2010 einen großen Anteil daran, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter öffne. Das sei auch der Grund dafür, dass ihr „die Wähler wegrennen“ würden. Ohnehin sei das deutsche Rentensystem selbst mit den Veränderungen, die die GroKo für das Rentensystem geplant habe, immer noch eines der schlechtesten in Europa. Auch in Bezug auf kostenlose Kitaplätze, die im Koalitionsvertrag stehen, stelle sich immer noch die Frage nach deren Qualität.

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