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Deshalb wäre eine Minderheitsregierung keine gute Alternative
Deshalb wäre eine Minderheitsregierung keine gute Alternative
Link zum Bild | Urheber laut Plattform:J.-H. Janßen | Veröffentlicht auf: Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Das Argument in Kürze:

Eine Große Koalition ist vielleicht nicht unbedingt gut für die Zukunft Deutschlands, aber doch besser als die Alternativen. Eine Minderheitsregierung, schreibt der CDU-Politiker und ehemaliger Arbeitsminister Norbert Blüm, sei weder Fisch noch Fleisch. Sie bringe eine starke Opposition hervor, die jedoch mit angezogener Handbremse ihres Amtes walten müsse. Die entsprechende Regierung wiederum sei auf Stimmen der Opposition angewiesen, was „Kuhhandel“ begünstige.

„Politik ist oft die Wahl des geringsten Übels“

Norbert Blüm leitet seinen Gastbeitrag in der Zeit so ein: „Ja, ich bin gegen eine große Koalition“. Eine große Koalition führe automatisch zu einer kleinen Opposition, die ihre Kontrollfunktion nicht richtig ausführen könne. Und doch spricht er sich anschließend für die Koalition als Ausweg aus dem aktuellen politischen Dilemma aus, denn Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung kommen für ihn noch weniger in Frage.

Wenn die Regierung in der Minderheit und damit auf die Stimmen der Opposition angewiesen ist, steige die Gefahr von Bestechung. Außerdem könne die Opposition ihre Aufgabe nicht in vollem Umfang erfüllen, sonst würde ihr immer wieder die Schuld für den politischen Stillstand zugeschrieben. „Entscheidungen, die unter Minderheitsregierungen zustande kommen“, schreibt Blüm, seien „bestenfalls eine Art von Katastrophenschutz,

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