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Rechtspopulismus in Osteuropa zersetzt die EU
Rechtspopulismus in Osteuropa zersetzt die EU

Argument in Kürze

Die Initiativen der rechtspopulistischen Parteien in Osteuropa sind Angriffe auf die Demokratie.Das zeigt das MDR-Format HEUTE IM OSTEN in einem Rückblick auf die politischen Ereignisse in Osteuropa im Jahr 2017. Der Rechtsruck spalte nicht nur die Gesellschaften der einzelnen Länder, sondern führe auch zu Spannungen innerhalb der Europäischen Union.

Streit um Flüchtlingsquote

Ein Beispiel für die politische Polarität in Europa ist die Kontroverse um die Verteilung von Flüchtlingen nach einer Quotenregelung. Im Herbst 2015 hatten die EU-Innenminister vereinbart, dass jedes Mitgliedsland der Europäische Union einen bestimmte Zahl an Asylbewerbern aufnehmen muss, um vor allem Griechenland und Italien zu entlasten. Die sogenannten Visegrád-Staaten wurden damals überstimmt. Eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen den Beschluss vor dem Europäschen Gerichtshof blieb erfolglos. Trotzdem kommen Ungarn, Polen und Tschechien der Vereinbarung zur Aufnahme von Geflüchteten weiterhin nicht nach.

Umstrittene Justizreform

Sowohl in Polen, als auch in Rumänien haben verschiedene Gesetzesentwürfe im letzten Jahr zu vielen Demonstrationen gegen die Regierungen geführt. Einige Vorschläge wurden daraufhin zurückgenommen. In Polen hatte die nationalkonservative Regierungspartei eine Justizreform durchgesetzt, die nach Meinung einiger Beobachter das Prinzip der Gewaltenteilung untergräbt.

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