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Der Perspektivwechsel am Morgen: Die AfD und ihre Ausschüsse
Politik ist zu wichtig, als dass man sie allein den Politikern überlassen sollte
Der tägliche Blick über den Tellerrand mit The Buzzard.
Heute: Dominante Meinung vs. Minderheitenmeinung

 

Guten Morgen,

gestern war es soweit: Die AfD hat den Vorsitz für drei Bundestagsausschüsse bekommen. Stephan Brandner erhielt den Posten im Rechtsausschuss, Peter Boehringer den für den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Tourismus leitet künftig Sebastian Münzenmaier. Üblicherweise ist die Besetzung dieser Posten keine große Sache, der Ältestenrat des Bundestags vergibt sie und die übrigen Parteien bestätigen sie. Die Kandidaten der AfD wurden aber im Vorfeld von anderen Parteien in den Gremien heftig kritisiert – also wurde über den Vorsitz abgestimmt.

Die Personalien der AfD werden wohl auch heute noch einmal heiß diskutiert – denn die drei sind eher nicht durch Leisetreterei aufgefallen, wie der TAGESSPIEGEL berichtete oder EXTRA3 satirisch in einem Video kommentierte. Eine Gewerkschaft meldete sich zu Wort und kritisierte den künftigen Tourismus-Ausschussvorsitzenden Münzenmaier. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentierte schon vorab: „Stephan Brandner kann und darf nicht gewählt werden.“

Was in dieser Debatte um die AfD völlig untergeht, ist, dass viele Beobachter den Vorsitz der Bundestagsausschüsse politisch für gar nicht so bedeutend halten: Ende 2017 gab es Diskussionen um einen möglichen AfD-Vorsitz des Kulturausschusses. Da mischte sich Linken-Politiker Benjamin-Immanuel Hoff, Minister in Thüringen, in die Debatte ein und kommentierte in der Wochenzeitung DER FREITAG: „Wer (…) den Eindruck erweckt, den Vorsitzenden der Ausschüsse würde eine besondere Kompetenz zukommen, streut Sand der Empörung in die Augen einer Öffentlichkeit, die zu Recht entsetzt über das starke Abschneiden der AfD bei der vergangenen Bundestagswahl ist.“ Im Artikel, den ich heute empfehlen möchte, zeigt er auf, was die eigentlichen Aufgaben eines Vorsitzenden sind – und nimmt der Ausschuss-Debatte die Hysterie.

Übrigens: Seine Partei hat bei der Wahl der Vorsitze gegen die AfD-Kandidaten gestimmt. Den Vorsitz des Kulturausschusses hat die SPD übernommen.

Hier entlang zum Originalartikel.

Jeden Montag- bis Freitagmorgen um 7 Uhr erscheint an dieser Stelle der Perspektivwechsel am Morgen. Hier finden Sie täglich einen Artikel, der zu einem aktuellen Tagesthema eine alternative Sichtweise bietet. Wenn Sie tiefer in politische Debatten einsteigen möchten, lohnt sich ein Blick in unsere ausführlichen Übersichten.

Wer steckt dahinter?

Clara Lipkowski
Kommt aus:Gebürtig aus Essen, aktuell in Bayern
Arbeitet für/als:Freie Journalistin
Was Sie noch wissen sollten:Lebte studiumsbedingt in Düsseldorf, Berlin und St. Petersburg. Nun berufsbedingt in München. Interessiert am politischem Weltgeschehen, Sprachen, Kultur und der russischen Weite.
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