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Wir brauchen einen Sachverständigenrat für Rüstungsexporte
Wir brauchen einen Sachverständigenrat für Rüstungsexporte

Das Argument in Kürze:

Arslan Deichsel und Rana Deep Islam fordern eine Entpolitisierung der Debatte über Rüstungsexporte. Sie müsse transparenter und vor allem sachlicher geführt werden. Ihr Vorschlag: die Gründung eines unabhängigen Gremiums aus Sachverständigen ähnlich der „Wirtschaftsweisen“. Diese Expertengruppe könnte die Bundesregierung bei ihrer Entscheidungsfindung beraten.

Die Entscheidungsfindung ist zu unsachlich

Deichsel und Islam kritisieren, dass den Entscheidungen der Bundesregierung ein roter Faden fehle. Die Politik werde vielmehr immer häufiger zu ad-hoc Entscheidungen gezwungen. Die Diskussionen würden außerdem viel zu polemisch und eindimensional geführt. Bei solchen kurzfristigen Beschlüssen könne häufig eine gründliche Abwägung der vielschichtigen Argumente nicht gewährleistet werden. Doch gerade bei einer komplexen Thematik wie die der Waffenlieferungen sei dies notwendig. Lediglich einfache Pro- und Contra-Argumente abzuwägen, sei nicht ausreichend. Insbesondere mangele es an einer langfristigen Handlungsstrategie, die beispielsweise mögliche Spätfolgen der Rüstungsexporte berücksichtigt.

Es braucht mehr Transparenz und Kompetenz(en)

Deichsel und Islam zufolge müsse die Entscheidungsfindung der Bundesregierung versachlicht und entpolitisiert werden. Momentan beschließt das Kabinett gemeinsam mit den einschlägigen Ministerien (BMWi, BMVg oder AA), ob und an wen Deutschland Waffen und andere Rüstungsgüter liefert. In strittigen Fällen entscheidet der Bundessicherheitsrat. Das Parlament muss dabei lediglich über Exportgenehmigungen informiert werden,

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