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Selbst wenn wir Waffenexporte verbieten, werden weiterhin deutsche Waffen verkauft
Selbst wenn wir Waffenexporte verbieten, werden weiterhin deutsche Waffen verkauft

Das Argument in Kürze:

Im Sondierungspapier von SPD und CDU/CSU steht, dass keine deutschen Rüstungsgüter mehr in Länder exportiert werden dürfen, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Der Sozialwissenschaftler Jörg Kronauer argumentiert, dass deutsche Rüstungsfirmen dennoch ihre Produkte weiterhin in Krisen- und Kriegsgebiete ausliefern können und werden. Dafür verlagern die Rüstungshersteller den Vertrieb oder sogar die gesamte Produktion ins Ausland und umgehen damit wirksam die Ausfuhrkontrollen in Deutschland.

Ausweichen ins Ausland

Ab sofort wird die Ausfuhr von Rüstungsgütern und Kriegswaffen an Staaten, die aktiv am Jemen-Krieg teilnehmen, von der Bundesregierung nicht mehr genehmigt. Von diesem Rüstungsexportstopp betroffen sind unter anderem Saudi-Arabien, Katar, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Besonders brisant ist diese Entscheidung im Hinblick auf einen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums über deutsche Rüstungsexporte, der am 23.01.2018 öffentlich wurde. Demnach wurden im dritten Quartal 2017 hauptsächlich Waffenlieferungen an Ägypten und Saudi-Arabien von der Bundesregierung erlaubt. Dennoch gelinge es laut Kronauer, der seine Argumentation auf die ARD-Doku „Bomben für die Welt“ stützt, weiterhin deutschen Rüstungsunternehmen ihre Erzeugnisse weltweit zu verkaufen. Besonders in Regionen, in denen Krieg herrscht und die deswegen besonders lukrativ seien. Kronauer nennt beispielhaft Saudi-Arabien (Jemen-Krieg), Mexiko (Drogenkrieg) oder Kolumbien (Bürgerkrieg).

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