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Waffenexporte sind ein schlechter Ersatz für Sicherheitspolitik
Waffenexporte sind ein schlechter Ersatz für Sicherheitspolitik
(Originalbild: “Kurdish YPG Fighters” | Urheber:Kurdishstruggle | Wikimedia Commons | CC BY 2.0 )

Das Argument in Kürze

Der Wissenschaftler Marco Overhaus hält Rüstungsexporte in Krisengebiete für unverantwortlich. In der SWP-eigenen Publikation KURZ GESAGT argumentiert er, dass es als Exporteur unmöglich sei, zu kontrollieren, wie die Waffen verwendet würden. Speziell in Deutschland seien Waffenlieferungen daher eher ein Ausdruck innenpolitischer Taktik, als sicherheitspolitischer Verantwortung

Neuer Trend in der Sicherheitspolitik

Im Sommer 2014 beschloss die Bundesregierung, die irakischen Kurden mit Waffen auszurüsten, damit diese sich eigenständig gegen den vorrückenden Islamischen Staat (IS) verteidigen könnten.  Für den Autor ist diese Entscheidung Ausdruck einer neuen Entwicklung in der Sicherheitspolitik westlicher Staaten: Nach den Erfahrungen in Afghanistan und anderswo, seien militärische Interventionen bei den Wahlen immer unpopulärer geworden, daher zögerten die Regierungen, eigene Truppen in die Konfliktregionen zu schicken. Sollte trotzdem militärische Unterstützung gefordert sein, gingen die Regierungen immer öfter dazu über, ausgewählte Akteure in den betroffenen Gebieten mit Kriegsgeräten auszustatten.

Diese Strategie berge aber die Gefahr, dass nicht mehr nachgeprüft werden könne, zu welchen Zwecken die Waffen tatsächlich eingesetzt würden. Auch nach  Ende des Konflikts kursierten die Waffen weiter und destabilisierten die Region auf lange Sicht.

Obwohl die Vergangenheit bewiesen habe, dass einseitige Bewaffnung von Kriegsteilnehmern in politisch instabilen Umgebungen die Unsicherheit nur verstärke,

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