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Deutschland braucht die Türkei als NATO-Partner
Deutschland braucht die Türkei als NATO-Partner

Das Argument in Kürze:

Die Argumentation von CDU-Politiker Jürgen Hardt im Gespräch mit der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG lautet so: Deutschland brauche die Türkei als Bündnispartner in der NATO, um seine Sicherheitsinteressen zu wahren. Daher seien Waffenlieferungen an die Türkei legitim.

Die Sicherheitspartnerschaft ist “keine Einbahnstraße”

„Wir haben ein Interesse an leistungsfähigen türkischen Streitkräften“, sagt Hardt. Daher müsse Deutschland die Wünsche der Türkei nach Waffenlieferungen wohlwollend prüfen und umsetzen. Würde man das nicht tun, käme das einer Schwächung der NATO gleich.

Unstimmigkeiten zwischen der Türkei und Deutschland seien kein Grund, auf Rüstungsexporte zu verzichten. „Diese Sicherheitspartnerschaft ist keine Einbahnstraße“, betont Hardt. Der Gedanke dahinter: Deutschland kann nicht auf die Unterstützung der Türkei bauen, wenn es keine Waffen mehr liefert.

Ein weiteres CDU-Argument für Waffenexporte kommt in einem Artikel des BAYERISCHEN RUNDFUNKS zum Ausdruck. „Wir haben in Deutschland unstrittig das weltweit restriktivste Exportregime“, zitiert der BR den CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer. Würde man Rüstungsexporte zurückschrauben, gingen Kernkompetenzen verloren und Deutschland werde abhängiger von Technologie aus den USA, Russland oder China. Danach sieht es im Moment aber nicht aus. Die große Koalition hat nach Angaben des TAGESSPIEGELS in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und FDP.

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