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Milliardenkonzerne zensieren das Internet
Milliardenkonzerne zensieren das Internet

Das Argument in Kürze:

Meinungsfreiheit ist das Lebenselixier einer jeden Demokratie. Man dürfe daher nicht Unternehmen interpretieren lassen, was Recht und Unrecht ist, sagt FDP-Digitalexperte Jimmy Schulz in einem Interview im Magazin CICERO.

Nur der Staat darf Recht durchsetzen

Da sie Angst vor den hohen Strafen hätten, würden die Unternehmen zu viele Posts löschen, fürchtet Schulz. Auch sei unklar, was unter undefinierte Begriffe wie „Hate Speech“ und „Fake News“ falle. „Wir können mit der Meinungsfreiheit nicht so larifari umgehen, indem wir löschen, wovon wir glauben, dass es vielleicht nicht rechtskonform sein könnte“, sagt Schulz.

Doch der Politiker meckert nicht nur, er macht auch Alternativvorschläge. Auf Unternehmensseite könne er sich etwa eine Selbstverpflichtung der Unternehmen vorstellen, gegen Hetze vorzugehen. Wie genau das aussehen könnte, wird in dem Interview nicht deutlich. Es ist aber vorstellbar, dass die Unternehmen weniger rigoros löschen, wenn sie keine hohen Strafen fürchten müssen.

Für Schulz ist klar: Die Durchsetzung des Rechts muss Aufgabe des Rechtsstaats bleiben. Um das zu ermöglichen, brauche man mehr Staatsanwaltschaften und Gerichte, die sich schwerpunktmäßig mit dem Hass im Internet beschäftigen.

Die Überlegungen hängen nach Schulz‘ Aussage auch mit der Frage zusammen,

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