Endlich gibt es eine demokratische Debatte

Argument in Kürze:

Der Journalist Götz Hamann gibt zwar zu, dass das NetzDG Schwächen hat. Das Gesetz zurückzunehmen, sei aber keine Lösung. Denn das Dilemma der Sozialen Netzwerke bestehe nun einmal fort. Und die Löschungen der vergangenen Tage seien sogar zu begrüßen, auch die kontroversen. Denn sie lenkten Aufmerksamkeit auf das Problem der kommunikativen Gewalt im Internet und lösten damit eine wichtige Debatte in unserer Demokratie aus.

Sprachbereinigung als Staatsräson

In der alten Bundesrepublik wurde verfemt, wer öffentlich rassistisch war. Privat konnte das allerdings anders aussehen. Heute seien verbale grenzüberschreitende Kommentare aber Normalität. Daher sei das NetzDG, laut Hamann, ein Stück weit auch als eine Sehnsucht nach den alten Verhaltenskodexen zu lesen.

Seit das Gesetz am 1. Januar diesen Jahres gilt, sorgt es für Kontroversen. Das Gesetz zurückzunehmen, würde die Krux mit den Hetz-Parolen aber nicht lösen. Für Hetzparolen müsse es Richtlinien auf sozialen Netzwerken geben, so wie überall sonst auch. Für Leserbriefe, zum Beispiel, gäbe es ja auch schon Regeln. Beleidigende Kommentare würden von der ZEIT-Redaktion nicht veröffentlicht. Genau so ist es nun eben auch mit den sozialen Netzwerken. In diesem Zusammenhang sieht Hamann die Meinungsfreiheit nicht gefährdet. Vielmehr erlaube das Gesetz es einen öffentlichen Diskurs über den Gegenstand gelöschter Kommentare,

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