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Die wichtigsten Fakten auf einen Blick
Die wichtigsten Fakten auf einen Blick

Was besagt das Gesetz?

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (offiziell: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken) verpflichtet Anbieter sozialer Netzwerke, „offensichtlich rechtswidrige“ Beiträge innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zumindest zu sperren. Ist die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit von Beiträgen nicht ohne weiteres feststellbar, haben die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit, die entsprechenden Richtlinien umzusetzen. Kommen die Betreiber ihren Pflichten nicht nach, drohen Geldstrafen bis 5 Millionen Euro. Die Unternehmen sind dabei nicht verpflichtet, selbst aktiv nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen.

Wen betrifft das NetzDG?

Das NetzDG betrifft soziale Netzwerke, die im Inland mehr als 2 Millionen registrierte Nutzer haben. Soziale Netzwerke sind laut Gesetzestext „Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen.“ Nicht betroffen sind davon journalistische Internetseiten sowie Messengerdienste wie Whatsapp.

Welche Beiträge sind demnach rechtswidrig? 

Dies ist in §1 Abs. 3 NetzDG geregelt. Dort finden sich vor allem nur Verweise auf Tatbestände, die  wiederum im Strafgesetzbuch (StGB) normiert sind. An besagter Stelle des NetzDG genannt sind: §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b,

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