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Die Gegner des NetzDG versuchen nur zu polarisieren
Die Gegner des NetzDG versuchen nur zu polarisieren

Das Argument in Kürze:

Der Blogger und IT-Rechtler Thomas Stadler findet die aktuelle Debatte um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zeige vor allem eines: Unsere Gesellschaft wird immer polarisierter. Statt ruhiger und sachlicher Abwägung herrsche Hysterie und Polemik – deshalb werde ein durchaus sinnvolles Gesetz zum Todesstoß für die Meinungsfreiheit stilisiert.

Es geht nicht um Zensur, sondern um bestehendes Recht

Die meisten Kritiker verstünden den Kern des neuen Gesetzes völlig falsch, schreibt Stadler auf seinem Blog INTERNET-LAW.DE. Durch das NetzDG habe sich nicht geändert, was strafbar sei. Wer einen Fernsehsender oder eine Radiostation betreibe, könne nun mal keine menschenverachtenden Inhalte vertreiben. Und ebenso wenig dürfen das Facebook oder Twitter. Schließlich seien die Sozialen Netzwerke, nur weil sie im Internet sind, kein rechtsfreier Raum. Was das NetzDG nun einzig sicher stelle, ist, dass Inhalte, die auch zuvor schon strafbar gewesen wären, tatsächlich auch gelöscht werden müssen – und zwar im Rahmen von deutschem Recht. Mit einer Abschaffung der Meinungsfreiheit habe das nichts zu tun.

Warum wir diesen Artikel empfehlen:

Thomas Stadler beschwert sich nicht nur über die Polemik in der Debatte um das NetzDG. Er setzt dieser Polemik auch etwas entgegen: In sehr sachlichem Tonfall geht der Blogger wichtige Argumente der Gesetzesgegner durch und entkräftet sie.

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