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Das NetzDG ist „eklatant verfassungswidrig“
Das NetzDG ist „eklatant verfassungswidrig“

Das Argument in Kürze:

Der Jura-Professor Dr. Mathias Hong kritisiert die einseitige Ausrichtung des NetzDG scharf. Er moniert, das Gesetz regle zwar, was soziale Netzwerke künftig löschen oder zumindest sperren müssen. Allerdings fehle eine Regelung für all die Fälle, bei denen rechtmäßige Beiträge zensiert werden. Hong befürchtet deshalb die Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch Facebook, Twitter und Co.

Weniger Gesetz ist nicht immer mehr Freiheit

Mathias Hong bemängelt, das NetzDG beinhalte Gewährleistungspflichten und Sanktionen nur dafür, rechtswidrige Inhalte in sozialen Medien zu unterbinden. Vorkehrungen, um rechtmäßige Beiträge vor dem Löschen oder Sperren zu schützen, fehlen hingegen vollständig im Gesetzestext. Für Hong entsteht dadurch ein Missverhältnis zwischen „Zuviel-Löschen“ und „Zuwenig-Löschen“. Das NetzDG sieht er als Aufforderung für soziale Netzwerke zum massiven „Overblocking“. Im Zweifel würden die betroffenen Unternehmen eher einen Beitrag zu viel löschen, als einen zu wenig. Denn werden tatsächlich rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb einer bestimmten Frist von der entsprechenden Seite entfernt, drohen Plattformen wie Facebook, Twitter oder Youtube hohe Geldstrafen bis zu fünf Millionen Euro. Sein Vorschlag, um die Meinungsfreiheit dennoch zu wahren: mindestens gleichgewichtige Sanktionsdrohungen, die der Löschung rechtmäßiger Beiträge entgegenwirken.

Kompetenzen der Judikative werden zunehmend von Privatunternehmen ausgeübt

Ein weiteres Problem sieht Hong zudem im wachsenden Einfluss,

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