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Das NetzDG ist ein Volkserziehungsprogramm
Das NetzDG ist ein Volkserziehungsprogramm

Das Argument in Kürze:

Der Schweizer Journalist Andreas Kunz sieht im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einen gefährlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Das Gesetz motiviere die Plattformbetreiber dazu, „in vorauseilendem Gehorsam“ Meinungsäußerungen zu löschen, die dem deutschen Staat nicht gefallen. Ein Volkserziehungsprogramm, das einerseits bedenklich, andererseits sinnlos sei.

„Wer stilistisch nicht stubenrein artikuliert, wird gelöscht“

Aus Angst vor Strafen von bis zu 50 Millionen Euro hat Facebook nun hundertköpfige Teams gebildet, um Bilder und Kommentare zu löschen. Das Problem dabei: Die wenigsten dieser Angestellten haben eine juristische Ausbildung. Im Zweifelsfall werde also lieber gelöscht, schreibt Kunz im Schweizer TAGESANZEIGER. Das führe dazu, dass man in Zukunft sehr genau aufpassen müsse, was man im Zusammenhang mit Worten wie „Homo-Ehe“, „Islam“ oder „Terrorismus“ schreibe. Und nicht nur das: Die Löschaktionen von Facebook seien teils sehr parteiisch: Islamkritiker würden mundtot gemacht, selbst, wenn sie sachlich argumentierten. Beleidigungen gegen die AfD, auf der anderen Seite, seien bisher von Facebook nicht geahndet worden. Etwa, als AfD-Fraktionschefin Alice Weidel als „Fotze“, „Nazi“ und „Drecksau“ beschimpft wurde.   

Warum wir diesen Artikel empfehlen:

Andreas Kunz trifft einen wunden Punkt in der Argumentation der Befürworter: Eigentlich soll das NetzDG bestehendes Recht durchsetzen,

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