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Das NetzDG erinnert an die Weimarer Republik
Das NetzDG erinnert an die Weimarer Republik
(Originalbild: “Ausrufung Republik Scheidemann.jpg” | Urheber: Erich Greifer | Wikimedia Commons | CC-PD-Mark)

Das Argument in Kürze

Der Journalist Wolfgang Michal sieht im NetzDG eindeutige Parallelen zum Republikschutzgesetz der Weimarer Republik. Beide Gesetze richten sich seiner Meinung nach gegen die öffentliche Verbreitung rechter Verunglimpfungen, die das politische Klima beeinträchtigen. Allerdings ließen sich solche gesellschaftlichen Entwicklungen nicht durch Gesetze einschränken. Im Gegenteil: Diese Gesetze ließen sich sogar gegen Kritiker aus der Mitte oder von links instrumentalisieren.

Eine Offensive gegen rechte Diffamierungen

In der Weimarer Republik wurde 1922 das Republikschutzgesetz verabschiedet, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Denn die galt nach mehreren rechtsradikalen Attentaten auf wichtige Politiker als stark gefährdet. Vorangegangen war eine politische Radikalisierung gewaltbereiter Republikfeinde, maßgeblich gefördert durch die Verbreitung rechtsradikaler Hetzbotschaften. Michal zufolge, habe auch das NetzDG einen ähnlichen Hintergrund: „Hasspredigten“, die das politische Klima der Republik vergiften, sollen verhindert werden. Auch der Aufbau beider Gesetze sei fast identisch. Sowohl die Straftatbestände, als auch die entsprechenden Sanktionen ähnelten sich stark. Besonders problematisch sei, so Michal, dass durch beide Gesetze Sondergerichtsbarkeiten geschaffen würden – spezielle Formen der Judikative neben den eigentlichen Gerichten. Es obliegt nun beispielsweise Facebook oder Google, rechtswidrige Inhalte zu löschen (oder eben nicht). Dadurch erhielten soziale Netzwerke Kompetenzen, die sonst dem Staat zukommen. Darüber hinaus glaubt Wolfgang Michal nicht an die Wirksamkeit solcher Gesetze.

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