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Ist das NetzDG wirklich eine Gefahr für die Meinungsfreiheit?
Ist das NetzDG wirklich eine Gefahr für die Meinungsfreiheit?

Seit dem ersten Januar löschen Twitter, Facebook und co. verstärkt Posts in ihren Netzwerken. Grund dafür ist ein Gesetz, von dem Gegner behaupten, es schaffe die Meinungsfreiheit ab. Ist diese Sorge berechtigt?

Hass im Netz ist für alle sichtbar. Und Nutzer können Kommentare millionenfach teilen. Während Online-Medien rechtswidrige Posts meist aus ihren Kommentarspalten löschen, war das in sozialen Netzwerken lange nicht der Fall. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, sollte das ändern.

Konkret schreibt es vor, dass Plattformbetreiber mit mehr als zwei Millionen Nutzern „offensichtlich strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden löschen müssen. Tun sie das nicht, zahlen sie Strafen. Und zwar nicht zu knapp: Bis zu 50 Millionen Euro kann der deutsche Staat von Plattformen nun verlangen. Das NetzDG gilt schon seit dem 1. Oktober vergangenen Jahres. Wie es sich auswirkt, wird aber erst jetzt deutlich. Twitter, Facebook und co. hatten nämlich drei Monate lang Zeit, die Vorgaben umzusetzen. Seit Anfang Januar wird nun kräftig gelöscht.

Ist das NetzDG wirklich eine Gefahr für die Meinungsfreiheit?

Justizminister Heiko Maas (SPD) steht wegen des umstrittenen Gesetzes in der Kritik (Link zum Originalbild: 2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–3.jpg | Urheber laut Plattform: Sandro Halank | Veröffentlicht auf: Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en)

Unternehmen erkennen keine Satire

Dabei schießen die Platttformen offenbar immer wieder über das Ziel hinaus und stehen deshalb in der Kritik, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Seit Beginn des Jahres löscht Twitter manchmal Tweets, die eindeutig ironisch gemeint sind. Die Satirikerin Sophie Passmann schrieb zum Beispiel: „Solange es hier weiter Tradition ist, an Silvester Dinner for one zu gucken, können die Flüchtlinge gerne herkommen und unsere Kultur kaputt machen.“ Der Post wurde mit Verweis auf „lokale Gesetze“ von Twitter gelöscht. Dieses und weitere Beispiele beschreibt Daniel Mützel in einem Artikel für das Web-Magazin MOTHERBOARD.

Der STERN macht sogar einen Selbstversuch, in dem sich die Redakteure mit zwei Fake-Profilen gegenseitig beleidigen. Das Ergebnis: Facebook sieht die Schimpfwörter „Bummskopp“ und „Sackjeseech“ im Dialekt des Rheinlands als Verstoß gegen das NetzDG und sperrt den Post. Twitter kann dagegen keinen Verstoß feststellen.

Hetze im Netz muss effektiv bestraft werden

Das Gesetz wird sowohl in sozialen Medien als auch in vielen Artikeln nicht nur kritisiert, sondern auch belächelt. Andere Stimmen sagen, das lenke von der eigentlich wichtigen Frage ab: Wie kann man das Gesetz so gestalten, dass es Hetze im Netz effektiv bestraft und einschränkt? Der Journalist Krsto Lazarevic fordert zum Beispiel in einem Gastkommentar für die DEUTSCHE WELLE: „Wir brauchen eine Internetpolizei.“ Strafrechtlich relevante Beiträge sollten nicht einfach gelöscht werden, schreibt er. Wer einen entsprechenden Post veröffentliche, solle sich wegen Volksverhetzung verantworten müssen.

 

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Wer steckt dahinter?

Katharina Mau
Kommt aus:München
Politische Position:interessiert sich für nachhaltigeres Wirtschaften und den ökologischen Fußabdruck
Arbeitet für/als:Freie Journalistin
Was Sie noch wissen sollten:Katharina dachte lange, sie sei zu introvertiert, um Journalistin zu werden. Inzwischen lernt sie an der Deutschen Journalistenschule und schreibt unter anderem für Jetzt.de, die dpa und Orange, das Jugendformat des Handelsblatts. Sie verzichtet auf Plastiktüten und kauft Bio-Käse, isst aber manchmal Avocados aus Chile.
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