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Familiennachzug zu verbieten ist illegal
Familiennachzug zu verbieten ist illegal

Heusers Argument in Kürze:

Für Juristin Helene Heuser ist klar: Den Familiennachzug zu verbieten, ist illegal und verstößt gegen das Grundgesetz, das Völkerrecht und EU-Richtlinien. In ihrem Beitrag von Februar 2017 erklärt sie die rechtliche Situation.

Die sperrig betitelte “EU-Familienzusammenführungsrichtlinie” soll eigentlich den Nachzug erleichtern. Allerdings, räumt Heuser ein, galt das Recht auf Zusammenführung nicht für subsidiär Schutzberechtigte. Die Geflüchteten also, um die es in der Diskussion in Deutschland zurzeit geht. Damit diese Lücke nicht ausgenutzt wird, wurde später eine Neuregelung geschaffen, die subsidiären Flüchtlingen gleichen Schutz gewährt wie allen anderen, bestätigt vom Europäischen Gerichtshof am 1. März 2016. Daher: Das Aussetzen des Nachzugs ist nicht rechtskonform. Heuser kritisiert, dass die Bundesregierung das lapidar abtut. Die Aussage man halte sich an EU-Recht sei aber schlichtweg falsch.

Gerade Minderjährigen könne man nicht verweigern, die Familie nachzuholen, stellt sie klar.

Denn Artikel 5 der EU-Richtlinie sehe vor, dass das Wohl der Kinder berücksichtigt werden müsse und könne die Familie nicht zusammengeführt werden, beeinträchtige das Kinder erheblich.

Auch das Grundrecht auf Familienleben nach Artikel 7 der Grundrechte-Charta der EU werde mit dem Verbot des Nachzugs ignoriert, meint Heuser. Ein Kind habe Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehung zu beiden Elternteilen.

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