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Wir brauchen die SPD, weil der Mindestlohn nicht richtig durchgesetzt wird
Wir brauchen die SPD, weil der Mindestlohn nicht richtig durchgesetzt wird

Das Argument in Kürze: In der vergangenen Legislaturperiode hat die SPD eines ihrer größten politischen Vorhaben umgesetzt: Der Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde wurde eingeführt. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt aber: Die deutsche Wirtschaft hält sich nicht an die Regeln. Es gab auch 2016 noch 1,8 Millionen Deutsche, die unterhalb des Mindestlohns arbeiten müssen. Wenn die SPD nicht weiter da ist, um sich für den Mindestlohn einzusetzen, dann würde das Gesetz bedeutungslos.

In vielen Sektoren wird getrickst, um den Mindestlohn zu umgehen

Die aktuelle Studie des DIW Berlins dürfte der SPD die Adventsstimmung gründlich verhagelt haben: Das Gesetz, das einen Mindestlohn von zunächst 8.50 € vorschreibt und das die SPD 2015 auf den Weg gebracht hat, wird ausgetrickst. Nach vier Jahren Große Koalition stand für die SPD der Mindestlohn zusammen mit der Rente mit 63 ganz oben stand auf der Haben-Seite, getreu ihrem Wahlkampfmotto „Zeit für mehr Gerechtigkeit“.

Das Mindestlohn-Gesetz hat zu einer starken Lohnsteigerung für viele geführt. Das belegt die Studie eindeutig.

Auf der anderen Seite haben 2016 aber immer noch 1,8 Millionen Menschen weniger als 8,50 € verdient – wenn man deren vertragliche Arbeitszeit zugrunde legt.

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