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Wir sollten politisch mehr verändern können
Wir sollten politisch mehr verändern können

Seit Jahren dasselbe Lied: Parteieintritte gehen zurück, Wahlbeteiligung sinkt, und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwindet. Verena Riedmiller hat deshalb CUBE gegründet. Das soziale Startup kämpft dafür, dass jungen Menschen – vor allem benachteiligte Jugendliche – mehr Einfluss auf Politik haben. In diesem persönlichen Bericht beschreibt sie, warum Bürgerbeteiligung aus ihrer Sicht wichtig ist.

Wirtschaftliche Globalisierung reißt einen Graben in unsere Gesellschaft

Vor nicht allzu langer Zeit hat man noch geglaubt, dass die repräsentative Demokratie den großen Sieg davon getragen hat. Vor nicht allzu langer Zeit, das war in den 90iger Jahren, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. 1989, der Moment, als der Schlüssel gefunden war! Schlüssel werden rostig und jede Zeit hat eine Tür mit ihrem eigenen Schloss. Der Schlüssel Nr.89° scheint in Europa plötzlich nicht mehr zu passen: die Parteieintritte sind auch nach dem Schulzschen´ Frühling bei einem allzeit Tief, die Wahlbeteiligung insbesondere bei jungen Menschen gering, das Vertrauen in Politik allgemein, in demokratische Institutionen und Politiker schwindet. Die Rufe auf den Straßen, aber auch in den Hörsälen nach mehr Einfluss der Bürger*innen sind laut geworden, das Sinnbild des Grabens zwischen Bestimmenden und Bestimmte wird immer mehr als Bild unserer gesellschaftlichen Lage wahrgenommen.

Wir sollten politisch mehr verändern können

Foto: Unsplash.com / Wirtschaftliche Globalisierung wird schneller, Politik hinkt hinterher

 

Dieser Graben wird unter anderem von einem Bagger namens Globalisierung gegraben. Unsere Produktions-, Informations- und politischen Strukturen globalisieren sich, was zu abstrakteren, noch ferneren Entscheidungsprozessen führt. Und während sich die Wirtschaft immer schneller globalisiert, hinkt die Politik hinterher.

Wir sehen das am Beispiel der Europäischen Union. Als überstaatliche Regierungsstruktur ist sie einzigartig in ihrem Wesen. Von Politikern und Medienvertretern wurde sie lange und oft als ein Vorzeigemodell, eine neue Antwort auf die immer grenzüberschreitende Globalisierung gesehen. Doch wie es scheint, entfremdet sich dieses neuartige Gebilde immer weiter von seinen Bürger*innen und Vielen reicht die Antwort, die die EU auf die Herausforderungen unserer Zeit gibt, nicht mehr aus.

„Wir brauchen Fantasie, Erfindergeist und neue Modelle“

Das ist es, was mich ich als Aktivistin und Politologin motiviert für mehr Jugend- und Bürgerpartizipation zu kämpfen. Denn wir können uns nicht erlauben, die visionäre Idee Europas, die visionäre Idee einer politischen Globalisierung, einer größeren Teilhabe für alle, nur denen zu überlassen, die strukturell bevorzugt sind. Wir können uns nicht erlauben, diese großartige Idee, diesen Schlüssel verrostet liegen zu lassen. Wir brauchen Fantasie und Erfindergeist und neue Modelle, neue Schlüssel, damit die wirtschaftliche Globalisierung mit einer gesunden politische Globalisierung einhergeht.

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Foto: Unsplash.com

Mehr Mitbestimmung heißt nicht unbedingt mehr Direktdemokratie

Ein Schlüssel zu einer gesunden Demokratie ist dabei neben Gewaltenteilung, neben Parlamenten, Gerichten und Entscheidungsträger*innen eben auch die bürgerliche Mitbestimmung. Das heißt aber nicht automatisch direkte Demokratie. Es gibt viele Formen der politischen Teilhabe, die über das Kreuz auf dem Wahlzettel hinausgehen. Diese Formen orientieren sich an verschiedenen Faktoren: Zu welchem Zeitpunkt im Gesetzgebungsprozess findet Mitbestimmung beispielsweise statt? Beim Aufstellen der politischen Agenda, dem Schreibprozess, Abstimmungsprozess im Parlament oder nachdem das Gesetz erlassen wurde? Welche Gesetze und Beschlüsse werden zur Mitbestimmung freigegeben?

Und ganz praktisch: Wer bestimmt mit? Haben alle Menschen von der Mitbestimmungsmöglichkeit auf eine ihnen verständliche Art und Weise erfahren und haben effektiv die Möglichkeit an dieser teilzunehmen? Welche Form nimmt diese Mitbestimmung an? Qualitativ in einem Gespräch, einer Diskussion? Oder fülle ich einen Fragebogen aus? Digital oder analog?

6 Faktoren als Rahmen für mehr Mitbestimmung

Prinzipiell lassen sich Fragen für mehr Mitbestimmung in 6 Kategorien teilen:

  1. Thema und Zeitpunkt der Gesetzgebung,
  2. Reichweite der Information,
  3. Zugangsmöglichkeit,
  4. Form der Beteiligung,
  5. Politische Wirkung,
  6. Feedback.

Das ist wichtig zu wissen, denn es zeigt: Es gibt Gestaltungsraum! Ich muss nicht nur für oder gegen mehr Direktdemokratie streiten, um mich für mehr politische Mitbestimmung einzusetzen. Es gibt viele Ansatzpunkte, um mehr Mitbestimmung möglich zu machen. Und das finde ich persönlich inspirierend, denn es bedeutet auch, dass es so viele Möglichkeiten gibt, politisch etwas zu verändern.

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Foto: Unsplash.com

Vor allem strukturell Benachteiligte brauchen mehr Einfluss

Nach dem Brexit habe ich mich gefragt, was mit meiner Generation (geboren 1995) los ist. Dabei ist mir klar geworden, dass zum einen die politischen Konsequenzen des demografischen Wandels nicht zu unterschätzen sind und wir uns auf die Schlüsselsuche machen müssen, weil wir eine neue Form der politischen Partizipation brauchen. Und zwar schnell.

Neben des demografischen Wandels ist vor allem auch soziale Ungleichheit ein riesiges Problem im Willensbildungsprozess: Strukturell benachteiligte Menschen in unserer Gesellschaft haben vergleichsweise wenig Einfluss. Sei es weil sie aufgrund ihrer finanziellen Lage und daher zeitlichen Begrenzung, ihres geringen Bildungshintergrundes und daher geringeren Informationslage und eventuell auch gesellschaftlichen Wirkungsgefühls, einer geistigen oder körperlichen Einschränkung, oder gesellschaftlichen Ausschluss aufgrund ihrer Religion oder ihrer Herkunft erfahren: Strukturell Diskriminierte sind sehr viel weniger zivilgesellschaftlich organisiert, kaum in Parlamenten Europas vertreten und haben ökonomisch und gesellschaftlich seltener machtvolle Positionen inne. Das sieht im Gefüge der Europäischen Union nicht anders aus. Wer bestimmt da also Gesetze, die über dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten stehen? Wer gestaltet dieses politische Projekt, das den Anspruch hat ein demokratisches zu sein? Ziemlich wenige Menschen, die ziemlich viel Glück in und mit ihrem Leben hatten. Und das soll die Entwicklung politischer Strukturen der Globalisierung sein?

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Foto: Unsplash.com

Wir müssen der EU neues Leben einhauchen

Ich denke die Europäische Union bietet ein Fenster der Möglichkeit, eine neue überregionale, demokratische Entscheidungsstruktur zu bauen. Demokratie ist ein Prinzip, und wenn die EU demokratisch sein möchte, muss diesem Prinzip Leben eingehaucht werden! Dann wird das Projekt vom demos, den Vielen und nicht einigen Wenigen gebaut.

Und wie soll das gehen? Man muss die Bedürfnisse der Bürger*innen kennen. Und genau das möchte ich machen mit den circa 127 Millionen 14 bis 30 Jährigen Menschen in der EU. Deshalb habe ich mit vier ehemaligen Kommilitoninnen das Startup CUBE. Your Take on Europe gegründet.

 

CUBE ist eine neue Stimme der Jugend, um politisch mitzumischen 

Wir wollen die Stimme der Jugend, vor allem strukturell benachteiligter Jugendlicher, stärker in die Politik einfließen lassen. Unser erstes Projekt ist eine Workshop-Reihe.

Mit dem Workshop „Zukunftswerkstatt EUropia“ gehen wir an Schulen und Jugendzentren EU-weit. Im Workshop erörtern die Teilnehmenden, wo sie persönlich Schwierigkeiten in der politischen Teilhabe sehen. Daraufhin erdenken sie Utopien, wie Teilhabe gestaltet sein muss, dass sich ihre Schwierigkeiten auflösen. Sie stellen ihre Ideen lokalen Politiker*innen vor und diskutieren ganz praktisch: was können wir lokal machen, um dieser Utopie näher zu kommen?

Damit die Ideen nicht auf dem Fußabstreifer kleben bleiben, werden sie per Video aufgenommen und an CUBE geschickt. Ein großer Ideenpool wächst an, doch die Ideen werden nicht verwässert, sondern zu  politischen Forderungen umgewandelt. Diese Forderungen werden veröffentlicht und an die EU Politik lobbyiert. Das erste Etappenziel: Die Europawahl 2019, zu der CUBE in einer großen Kampagne den Workshop Ergebnissen aus 2 Jahren EUropia an die Politik gibt.

Wenn es nach den Ideen der bisherigen teilnehmenden Europäer*innen ginge, dann würden wir alle gemeinsam ein Grundsatzdokument schreiben, wie Klassenregeln für die EU, das Bildungssystem wäre ziemlich demokratisch und wir würden alle persönlich über unsere Beteiligungsmöglichkeiten aufgeklärt werden.

Und was utopiert CUBE? Wir fordern, dass die EU die Türe aufmacht und alle jungen Menschen willkommen heißt ihre Schlüssel zu formen: lokal, qualitativ und mit Fantasie. Wir fordern eine visionäre politische Teilhabe, um einen Schlüsselmoment der Demokratie zu gestalten. Und wer weiß vielleicht ist der Schlüssel Nr.19° ja würfelförmig?

Wir sollten politisch mehr verändern können

Foto: Cubeyourtake.eu / Verena Riedmiller bei einem Vortrag ihres sozialen Proejkts CUBE.

Dieser Beitrag stellt die Meinung von Verena Riedmiller dar und entspricht nicht der Meinung der Redaktion. Wer sich über CUBE informieren und vielleicht sogar selbst aktiv werden möchte, hier entlang.

Unsere aktuelle Buzzard-Debatte zum Thema Bürgerbeteiligung mit den wichtigsten Pro- und Kontra-Argumenten im Netz ist kostenlos für alle zugänglich. Einfach hier per E-Mail anmelden und gratis die hochqualitative Zusammenstellung der besten Perspektiven im Netz direkt lesen. >Hier entlang

Wer steckt dahinter?

Verena Riedmiller
Kommt aus:gebürtige Münchnerin, in Maastricht studiert, jetzt Europa
Politische Position:"Umweltschutz, globale soziale Gerechtigkeit und zukunftsgewandte Politik sind meine Lieblingsthemen, weshalb ich neue Parteien mit neuen Konzepten wie Demokratie in Bewegung spannend finde."
Arbeitet für/als:Mitgründerin und Vollzeit beim sozialen Projekt CUBE. Your Take on Europa. Ein Startup, das sich für politische Partizipation strukturell diskriminierter Jugendlicher einsetzt
Was Sie noch wissen sollten:Riedmiller engagiert sich außerdem bei dem pro-europäischen Kampagnenbündnis The European moment, mit dem Riedmiller aktuell Unterschriften für eine Bundestagspetition sammelt und den Bundestag auffordert sich für eine demokratischere EU einzusetzten.
Lies The Buzzard ab sofort in deinem E-Mail Postfach. Nein danke

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