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Mit Facebook zur Präsidentschaft, mit Twitter zum Umsturz – warum nicht auch mit dem Netz zu mehr Demokratie?
Mit Facebook zur Präsidentschaft, mit Twitter zum Umsturz - warum nicht auch mit dem Netz zu mehr Demokratie?

Es sind drei Meilensteine, verbunden mit drei Jahreszahlen, von denen Netz-Romantiker noch heute schwärmen: 2008, 2011 und 2012.

2008: das Wahlkampfteam eines Präsidentschaftskandidaten setzt erstmals massiv auf die Reichweite von Facebook – Obama zieht als erster afro-amerikanischer Präsident ins Weißen Haus ein.

2012: wieder macht Obamas Team Facebook zum Massenmedium der Kampagne – der Präsident bekommt eine zweite Amtszeit.

2011: zwei der vermeintlich stabilsten Autokratien Nordafrikas werden gestürzt. Die Revolten in Tunesien und Ägypten fanden zwar auf der Straße statt, doch befeuert wurden sie über Twitter, Blogs und Foren.

Vor diesem Hintergrund machte sich bei Politikern wie Bürgern in allen westlichen Demokratien das Gefühl breit, dass  ein Zaubermittel gefunden worden war: Direkte Demokratie, übers Web 2.0 endlich ist sie möglich. Politiker könnten jeden Bürger, der einen PC oder ein Smartphone hat, ganz unmittelbar erreichen. Und umgekehrt sollte es genauso möglich sein – die Barriere zwischen „denen da unten“ und „denen da oben“ schien aufgehoben.

Doch die Ernüchterung kam sehr schnell, wie wir bei unseren Recherchen zu der Frage „Sollten sich Bürger stärker an Politik beteiligen können?“ feststellen mussten.

Mit Facebook zur Präsidentschaft, mit Twitter zum Umsturz - warum nicht auch mit dem Netz zu mehr Demokratie?Die schier unbegrenzte Internet-Kommunikation ist  ein neuer und damit besonderer Aspekt der Beteiligung von Bürgern an politischen Prozessen. Wir haben deshalb nach wissenschaftlichen Arbeiten gesucht, in denen erste Erfahrungen mit dieser Form der politischen Partizipation analysiert wurden.

Dabei stießen wir auf zwei Studien der IG-Metall-nahen Otto-Brenner Stiftung, in denen schon 2013 und dann noch einmal 2015 der digitalen Partizipations-Euphorie erste Dämpfer verpasst wurden.

Der Mythos von der politischen Partizipation endet früh.

Die erste Studie aus dem Jahr 2013, die sich auf 8500 Facebook-Einträge von 35 Verbänden stützt, stellt diesen Verbänden (Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Wirtschafts- und Interessensverbände) ein schlechtes Zeugnis aus:

Diese nutzten zwar intensiv die Sozialen Medien, doch würden sie nur etwas in den globalen Debattierplatz hineinrufen. Für das, was das Volk antwortet, interessierten sie sich dabei kaum. Von „symbolischen Partizipationsangeboten“ ist die Rede, ja sogar von „Beteiligung inszenieren“.

Eine weitere Studie der Otto-Brenner-Stiftung aus dem Jahr 2015 kommt zu dem ernüchternden Schluss, dass sich die Hoffnung, auch Nichtwähler über das Netz wieder zu erreichen, nicht erfüllt hat: „Menschen, die ohnehin schon wenig Interesse an Politik haben, meiden sie auch im Netz“, so der Demokratieforscher Prof. Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin.

Mit Facebook zur Präsidentschaft, mit Twitter zum Umsturz - warum nicht auch mit dem Netz zu mehr Demokratie?

Prof. Merkel geht sogar noch einen Schritt weiter und warnt davor, dass die politische Kommunikation im Netz kontraproduktiv sein könnte. Sie verbreite lediglich die Illusion, sich an Politik zu beteiligen und verhindere so vielleicht echte Partizipation im Rahmen von Parteien oder Interessengruppen.

Durch Studien erwiesen ist auch, dass nur diejenigen, die sich „offline“ politisch engagieren, dies auch online tun. Deshalb haben wir den Schwerpunkt unserer neuen Debatte auch auf die klassischen Bürgerbeteiligung gelegt. In den Kommunen und in den Bundesländern wird rege Gebrauch davon gemacht und dort scheint sie auch ganz gut zu funktionieren.

Auf Bundesebene ist dies aber nicht der Fall – ganz einfach, weil dort vom Grundgesetz kein Volksentscheid bzw. Referendum vorgesehen ist.

Warum das so ist, und warum das geändert werden sollte, auch dies beleuchten wir in unserer Debatte, die für alle PRO-Leser am Freitagabend ab 18 Uhr zugänglich ist.

Wer noch nicht dabei ist, mitlesen und unsere Arbeit unterstützen möchte, hier entlang. Wir brauchen jetzt Unterstützung, sonst können wir The Buzzard ab Anfang 2018 nicht mehr weiter machen!  #SaveJournalism!

Wer steckt dahinter?

Georg Scheller
Kommt aus:Aufgewachsen im Saarland, lebt seit 47 Jahren in Bayern
Arbeitet für/als:Redakteur bei TheBuzzard
Was Sie noch wissen sollten:Hat 32 Jahre beim Bayerischen Rundfunk gearbeitet. Zunächst als Reporter für Tagesschau, Tagesthemen und die TV-Nachrichten für Bayern, dann als Nachrichten-Redakteur. Zuletzt Leiter des Programm-Qualitätsmanagements des Bayerischen Fernsehens
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