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Die gesetzlichen Grundlagen zur Bürgerbeteiligung in Deutschland
Die gesetzlichen Grundlagen zur Bürgerbeteiligung in Deutschland

Der Beitrag in Kürze:

In Deutschland leben wir laut dem Grundgesetz in einer repräsentativen Demokratie. Neben regelmäßigen Wahlen für Personen, die uns im Parlament repräsentieren sollen, gibt es aber in Deutschland auch verschiedene Möglichkeiten, direktdemokratisch Einfluss auf die Politik zu nehmen. Deshalb empfehlen wir an dieser Stelle einen Hintergrundartikel von der Seite „Justiz-und-Recht.de“, der die wichtigsten rechtlichen Grundlagen zum Thema Bürgerbeteiligung und die verschiedenen Formen direkter Demokratie in Deutschland beschreibt.  

Die Staatsgewalt geht nur indirekt vom Volk aus

Ganz grundlegend gelten in Deutschland Bundestagsabgeordnete als Vertreter des Volks. Legitimiert werden diese Repräsentanten ja bekanntermaßen durch regelmäßige Wahlen.  Auf diese Weise geht die Staatsgewalt in Deutschland grundsätzlich vom Volk aus, allerdings nur indirekt. Das Grundgesetz sieht aber auch verschiedene Möglichkeiten der unmittelbaren Mitbestimmung vor. Im Unterschied zu Wahlen, die sich auf Personalentscheidungen beziehen, haben Volksabstimmungen Sachfragen zum Thema. Dabei geht es fast ausschließlich um Entscheidungen auf der Länder- oder kommunalen Ebene. Folgende Partizipationsmöglichkeiten sind in Deutschland de jure vorgesehen:  

Durch Volksinitiativen/Bürgeranträge können die Bürger Vorschläge und Gesetzesentwürfe in das Parlament einbringen, das darüber Beschluss fassen muss. Auf kommunaler Ebene wir dieses Initiativrecht als Bürger- oder Volksantrag bezeichnet. Ein Volksbegehren/Bürgerbegehren ermöglicht den Bürgern,
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