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Politik ist zu wichtig, als dass man sie allein den Politikern überlassen sollte
Politik ist zu wichtig, als dass man sie allein den Politikern überlassen sollte

Ein Gedanke, der vielen Bürgern nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in den Sinn gekommen sein mag. Ratlosigkeit macht sich breit, ja sogar Wut. Wut auf unsere Volksvertreter, die offenbar nicht im Stande sind, sich politisch zusammenzuraufen; die nicht in der Lage waren, das zu tun, wofür sie am 24. September einen Auftrag erhalten hatten, nämlich aus vier Parteien eine Regierung zu bilden.

Möglicherweise mischen sich diese Gefühle auch noch mit einem generellen Misstrauen gegenüber Politikern, die ja angeblich weit weg sind von den Sorgen der Bürger und die ohnehin nur das umsetzen, was ihnen die Lobbyisten einflüstern.

Und schon sind die Fronten klar: hier der politisch hilflose Bürger, dort der abgehobene Abgeordnete.

Doch stimmt dieses Bild mit den tatsächlichen politischen Realitäten in Deutschland überein, sind wir Bürger wirklich hilflos?

Weil diese Frage in populistischen Zeiten immer relevanter wird, haben wir die aktuellen Entwicklungen zum Anlass genommen, uns bei The Buzzard diese Woche intensiv mit dem Thema Bürgerbeteiligung zu beschäftigen.

Sollten sich Bürger stärker an Politik beteiligen können?

Politik ist zu wichtig, als dass man sie allein den Politikern überlassen sollte

So lautet die Frage zu unserer neuen Debatte. Wir haben sie natürlich nicht ausschließlich aufgrund des Jamaika-Desasters ausgewählt. Vielmehr haben wir letzte Woche den Buzzard PRO-Lesern drei Themen zu Abstimmung angeboten; die Mehrheit entschied sich für das Thema „Bürgerbeteiligung“.

Bei unserer Recherche ist uns aufgefallen, dass vor allem die sog. „Generation Mitte“, die 30 – bis 59-Jährigen, unzufrieden ist mit ihrem Einfluss auf das politische Geschehen. Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat dies kürzlich in einer Umfrage zu Tage gefördert: Danach wünschen sich immerhin 64 % der Befragten mehr Beteiligung an politischen Prozessen. Aber hat diese Mehrheit Recht? Endet die politische Mitwirkung tatsächlich mit der Abgabe der Stimme am Wahltag, haben wir Gründe, unzufrieden zu sein?

Auf der Ebene der Bundesländer und der Kommunen jedenfalls nicht. Dort bestimmen immer öfter Bürgerbegehren und Volksbegehren die Politik: Bürger setzen ein generelles Rauchverbot in Gaststätten durch, sie verhindern Bewerbungen für die Olympischen Spiele, sie legen den Bau von Start- und Landebahnen auf Eis, sie verbieten, dass Hochhäuser das Stadtbild verschandeln – und sie versuchen über Bürgerentscheide Flüchtlingsunterkünfte zu verhindern.

Auch wenn der eine oder andere mit dem Ergebnis eines solchen Bürgerentscheids nicht glücklich sein mag – gerade auf kommunaler Ebene scheint die direkte Demokratie ganz gut zu funktionieren.

Warum gibt es keine Volksentscheide auf Bundesebene?

Hier ist die Rechtslage eine andere: Aufgrund der „Weimarer Erfahrungen“ haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes lediglich im Falle einer Neugliederung des Bundesgebietes einen Volksentscheid vorgesehen – beispielsweise, wenn zwei Bundesländer fusionieren wollen.

Politik ist zu wichtig, als dass man sie allein den Politikern überlassen sollteEs gab aber immer wieder Initiativen, die das ändern wollten. Auch fast alle im Bundestag vertretenen Parteien machten von Zeit zu Zeit Anläufe, den vom Grundgesetz sehr eng gesteckten Rahmen zu erweitern und Volksentscheide auf Bundesebene zuzulassen. Sie scheiterten aber immer am Veto der Christlich Demokratischen Union. 2013 machten sogar CSU und SPD gemeinsamen einen Vorstoß – und wurden wiederum von der CDU gestoppt.

Politisches Engagement vor der Haustür – gerne. Aber bei der großen Politik, da wollen die Damen und Herren Volksvertreter doch lieber Ihr eigenes Ding machen.

So kann man den Frust, den engagierte Bürger in unzähligen Foren äußern, auf den Punkt bringen.

Auch jetzt, im Umfeld der Regierungsbildung, gibt es wieder einen von Mehr Demokratie e.V. initiierten Versuch, das Thema Volksentscheide auf Bundesebene zumindest als politisches Ziel im nächsten Koalitionsvertrag zu verankern.

„Direkte Demokratie“ ist auch auf Landes- und Kommunalebene umstritten.

Bei unserer Recherche ist uns aufgefallen, dass Gegner der Bürgerbeteiligung ganz grundsätzliche Vorbehalte gegen Direkt-Demokratie haben. Die Argumente sind ernst zu nehmen: Da ist die Rede von der Wutbürger-Blockade, die Deutschlands Fortschritt bremst. Oder von sozialer Verzerrung, weil es immer nur die Gebildeten und die Selbstbewussten sind, die politisch Initiative ergreifen.

Letzteres ist nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen, doch wie ist es mit dem Argument, dass direkte Demokratie dem klassischen Politikbetrieb in die Quere kommt?

Hier zeigt die Statistik etwas anderes: zwar stieg die Zahl der direkt-demokratischen Initiativen in den letzten Jahren kontinuierlich an. Doch 64 % der Initiativen scheiterten schon, bevor es überhaupt zu einem Volks-, bzw. Bürgerentscheid kam. In den meisten Fällen kamen nicht genug Unterschriften zusammen, um ein Bürgerbegehren starten zu können.

Die Initiatoren müssen dabei dieselben schmerzlichen Erfahrungen wie die Politiker machen: manchmal sind Menschen von einem gut gemeinten und eventuell sinnvollen politischen Anliegen eben nicht zu überzeugen.

Ist der Bürger vernünftig genug, dass man ihm (ver)trauen kann?

Wenn man in der Diskussion das Stichwort BREXIT nennt, bekommt man auf diese Frage ein klares „Nein“, oder zumindest eine ratloses „Nun ja“ zur Antwort.

Politik ist zu wichtig, als dass man sie allein den Politikern überlassen sollteZwei weitere Beispiele, die auf den ersten Blick ähnlich unvernünftig anmuten mögen: Die längst überfällige EU-Verfassung? 2005 bei Referenden in Frankreich und in den Niederlanden krachend gescheitert.

Minarette neben Kirchtürmen in der Schweiz? Im Namen der Mehrheit abgelehnt.

Ist es also so, dass der Mehrheit der Bürger nicht zu trauen ist und nur die Volksvertreter verantwortungsbewusst sind? Es kommt auf die Sichtweise an: mal die eine Seite „vernünftig“, mal die andere. Zum Glück gibt es für nahezu jede politische „Unvernunft“ – sowohl für die plebiszitäre wie auch die parlamentarische – ein mächtiges juristisches Korrektiv: in Deutschland ist es das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, und für die Schweiz, die kein Verfassungsgericht hat, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Wir sind also bei der Recherche zur Bürgerbeteiligung auf eine wirklich spannende Debatte gestoßen. Eine Debatte die uns vor Augen führt, wie wir Demokratie leben können und wie wir Demokratie wahrnehmen.

Politik ist zu wichtig, als dass man sie allein den Politikern überlassen sollteUnd das Thema hat zwei höchst unterschiedliche Aspekte: auf der einen Seite die hohe Leidenschaft, mit der gestritten und gekämpft wird. Auf der anderen Seite die juristischen Aspekte, die viel Einblick darüber geben, wie fein ausdifferenziert unser Gemeinwesen verfasst ist.

Deutlich wird auch, dass Bürgerbeteiligung nicht möglich ist, ohne dass jede Seite die Argumente der andern Seite genau kennt. Dazu muss Hintergrundwissen vorhanden sein, und im Fall einer Zuspitzung des Konflikts sollten Lösungsmöglichkeiten parat liegen.

All dies bietet auch TheBuzzard: jede Woche zu einem relevanten politischen Thema die wichtigsten Pro- und Contra-Argumente, dazu Hintergrundinfos und Lösungsmöglichkeiten.

Für alle PRO-Leser ist unsere Sammlung der interessantesten Perspektiven ab Freitag um 18 Uhr zugänglich.

Wer noch nicht dabei ist, mitlesen und unsere Arbeit unterstützen möchte, hier entlang. Wir brauchen jetzt Unterstützung, sonst können wir The Buzzard ab Anfang 2018 nicht mehr weiter machen!  #SaveJournalism!

Wer steckt dahinter?

Georg Scheller
Kommt aus:Aufgewachsen im Saarland, lebt seit 47 Jahren in Bayern
Arbeitet für/als:Redakteur bei TheBuzzard
Was Sie noch wissen sollten:Hat 32 Jahre beim Bayerischen Rundfunk gearbeitet. Zunächst als Reporter für Tagesschau, Tagesthemen und die TV-Nachrichten für Bayern, dann als Nachrichten-Redakteur. Zuletzt Leiter des Programm-Qualitätsmanagements des Bayerischen Fernsehens
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