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Ist der Wunsch der Katalanen nach Autonomie ein regionales oder doch ein europäisches Problem?
Ist der Wunsch der Katalanen nach Autonomie ein regionales oder doch ein europäisches Problem?

Die Katalanen wollen einen eigenen Staat. Alle Katalanen? Offenbar nicht, denn beim Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober stimmten zwar 90 % dafür, doch lag die Wahlbeteiligung bei gerade mal 42 Prozent, ganz zu schweigen von angeblichen Unregelmäßigkeiten bei Stimmabgabe und Auszählung.

Nun also ist der Jahrzehnte alte Konflikt offen ausgebrochen, nicht zuletzt, weil die spanische Zentralregierung – wiewohl sie das verfassungsmäßige Recht auf ihrer Seite hat – viel getan bzw. unterlassen hat, um ihn eskalieren zu lassen.

Jetzt, nach gut drei Wochen hat Madrid ein Machtwort gesprochen. Es wird keinen unabhängigen Staat Katalonien geben, die Regionalregierung ist abgesetzt, für den 21. Dezember sind Neuwahlen anberaumt.

Ist der Wunsch der Katalanen nach Autonomie ein regionales oder doch ein europäisches Problem?
Parlamentssaal: neue Regional-Regierung ab dem 21. Dezember

Und bis dahin werden wahrscheinlich wieder viele Bilder von Demonstrationen und Generalstreiks die Nachrichtensendungen füllen.

Waren wir Zuschauer im restlichen Europa – wie schon so oft – mal wieder nur Zuschauer bei einem von vielen Konflikten, noch dazu in einer kleinen Region am Rande des Kontinents? Und werden wir uns im nächsten Jahr irgendwann mal fragen: Worum ging es da nochmal, bei diesen Streitereien da unten in unserem schönen Urlaubsland Spanien?

Wohl kaum.

Zugegeben, mit dieser katalanischen, eher harten Variante der Autonomie, nämlich der völligen Loslösung vom Zentralstaat, werden wir es künftig wohl eher selten zu tun haben.

Wohl aber, und da sind sich viele politischen Beobachter einig, werden die Themen Nationalismus und Autonomie unseren Kontinent viel mehr beschäftigen als bisher, mehr als es vielen Europa-Politikern lieb sein wird.

Deshalb wollen wir ab Freitag für alle Buzzard-Pro-Leser die Frage „Ist das politische Anliegen der Katalanen berechtigt? erörtern, mit Pro- und Kontra-Meinungen zur Unabhängigkeit und mit interessanten Hintergründen zu dem Thema.

Viel mehr beschäftigen als bisher, das heißt auch, dass die Themen Autonomie bzw. Unabhängigkeit in Europa nicht neu sind. Man denke an Kroatien, Bosnien oder zuletzt das Kosovo. Das waren doch alles berechtigte Separationsbestrebungen, sagen viele heute im Brustton der Überzeugung.

In einigen Regionen Europas sieht man das aber ganz anders: Was den Balkan-Staaten recht war, das soll den Katalanen, den Schotten und den Südtirolern nicht billig sein?

Ein interessanter, aber auch wunder Punkt, auf den gerade Russlands Präsident Putin mit dem Finger gezeigt hat: Er beschuldigt Europa, mit zweierlei Maß zu messen, indem es im Jahre 2008 die Unabhängigkeit des Kosovo massiv unterstützt habe, jetzt aber die katalonischen Separatisten verurteile.

Wann ist der Wunsch nach Autonomie, ja sogar das Recht auf Gründung eines eigenen Staates berechtigt und wann nicht?

Im Völkerrecht hat sich in den letzten 100 Jahren die Auffassung durchgesetzt, dass Staaten, die aus zerfallenen Nationen („failed states“) entstehen, in der Regel die besten Chancen haben, von den Vereinten Nationen als neuer Staat in die Völkergemeinschaft aufgenommen zu werden. Bekanntestes Beispiel für die Entstehung neuer Nationen aus einem zerfallenen Staat ist das ehemalige Jugoslawien.

Ist der Wunsch der Katalanen nach Autonomie ein regionales oder doch ein europäisches Problem?
Nation Building: fast nie ohne Bürgerkrieg

1991 begann der Sezessionsprozess, nach und nach entstanden die Nachfolgestaaten Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro und Mazedonien – weiterhin strittig ist der völkerrechtliche Status des Kosovo. Jüngstes Beispiel für sogenanntes „Nation Building“ ist der Südsudan, der 2011 seine Unabhängigkeit erlangte. Eine Unabhängigkeitserklärung auf der Basis einer Volksabstimmung, wie es jetzt in Katalonien versucht wurde, hat dagegen so gut wie keine Chancen auf Anerkennung durch die UNO.

Welche Argumente haben die katalanischen Separatisten für die Loslösung von Spanien?

 Als zerfallenden Staat kann man Spanien trotz aller Kritik allerdings beim besten Willen nicht einordnen. Den Separatisten geht es offenbar in erster Linie um eine ökonomische Unabhängigkeit; man fühlt sich ökonomisch so stark, dass man glaubt, den Zentralstaat nicht mehr zu brauchen. Populistisch auf die Spitze getrieben hieße das: „Warum sollen wir fleißigen Katalanen unseren hart erwirtschafteten Wohlstand mit den schon immer nicht besonders geliebten Brüdern und Schwestern im restlichen Spanien weiter teilen?“

Ähnlich argumentieren auch andere europäische Regionen, die zwar nicht auf eine völlige Loslösung vom Zentralstaat, wohl aber auf mehr Autonomie pochen.

Von den Katalanen wird dabei gerne das Paradoxon übersehen, dass ihr Wohlstand erst möglich wurde, weil Spanien Mitglied der EU geworden war. Dazu kommt noch eine zweite Ungereimtheit: Gerade in den wohlhabenden Städten Kataloniens sind viele junge Menschen gegen eine Sezession.

Ist Separatismus also so eine Art „Wohlstandskrankheit“, für die Völker mit starker regionaler Identität besonders anfällig sind? Ganz so einfach ist es – wie immer – nicht. Natürlich spielt in Katalonien der Stolz auf die jahrhundertelang gewachsene Identität eine Rolle, dazu gehört vor allem die eigene, intensiv gepflegte Sprache.

Doch solche regionale Identitäten gibt es viele in Europa. Und so ist es kein Zufall, dass man gerade jetzt wieder über sie redet, bzw. dass sie wieder von sich reden machen. Das ist auch der Grund, warum sich die Redaktion von The Buzzard für dieses Thema entschieden hat: Wir stecken mitten in einer sehr spannenden Recherche und schauen uns – wie immer aus mehreren Perspektiven – an, was gerade den Fall Katalonien so besonders macht.

Gleichzeitig blicken wir auf den möglichen Beginn einer Bewegung, welche angesichts der von vielen Menschen als bedrohlich empfundenen Globalisierung in Europa noch rasant an Fahrt gewinnen könnte.

Mehr dazu ab Freitag auf The Buzzard PRO. Für alle, die diese Debatte lesen und unsere Arbeit unterstützen wollen, geht’s hier lang.

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Wer steckt dahinter?

Georg Scheller
Kommt aus:Aufgewachsen im Saarland, lebt seit 47 Jahren in Bayern
Arbeitet für/als:Redakteur bei TheBuzzard
Was Sie noch wissen sollten:Hat 32 Jahre beim Bayerischen Rundfunk gearbeitet. Zunächst als Reporter für Tagesschau, Tagesthemen und die TV-Nachrichten für Bayern, dann als Nachrichten-Redakteur. Zuletzt Leiter des Programm-Qualitätsmanagements des Bayerischen Fernsehens
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