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Türkei-Serie Teil I: Das kommt in der deutschen Berichterstattung zur Türkei zu kurz
Türkei-Serie Teil I: Das kommt in der deutschen Berichterstattung zur Türkei zu kurz

Tränengas, Festnahmen und Zensur – das war in Erdogans Türkei schon an der Tagesordnung, als ich 2013 zum Politikstudium in Istanbul war. Seit dem Putsch vergangenen Jahres ist die Situation natürlich deutlich schlimmer geworden. Das höre ich nicht nur in den Nachrichten, sondern auch, wenn ich mit alten Freunden in Istanbul telefoniere. Deutschland möchte die Türkei dafür nun abstrafen und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig abbrechen – am 19. und 20. Oktober beim Treffen der EU-Regierungschefs in Brüssel soll es jetzt zu einer Entscheidung kommen.

Türkei-Serie Teil I: Das kommt in der deutschen Berichterstattung zur Türkei zu kurz

 

Seit dem Wahlkampf-Duell hat sich der Ton in Deutschland gewandelt. Zuvor hörte man von Merkel oft beschwichtigende Worte, dann hieß es aus dem Kanzleramt: Man werde sich beim Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs in Brüssel dafür einsetzen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig auf Eis gelegt werden. Die rote Linie sei überschritten. Und nun ist es bald so weit: Das Gipfeltreffen am 19. und 20. Oktober naht. Ob die Beitrittsverhandlungen nun suspendiert oder tatsächlich abgebrochen werden, das wird sich dort wohl herausstellen.

Aber ist das von vorneherein eine gute Idee? Sollten wir die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wirklich abbrechen? Was sind gute Gründe dafür? Was spricht dagegen? Und was steht eigentlich wirklich auf dem Spiel? Dieser Frage widmen wir uns in der neuen Meinungsübersicht. Alle PRO-Leser können sich also diese Woche wieder auf zehn spannende Perspektiven von Bloggern, Journalisten und Wissenschaftlern aus den USA, Europa und der Türkei freuen, die sich intensiv mit dieser Frage auseinandersetzen, ob man die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nun tatsächlich abbrechen sollte.

Türkei-Serie Teil I: Das kommt in der deutschen Berichterstattung zur Türkei zu kurz

Für alle anderen beleuchten wir in den nächsten Tagen drei Argumente, die in der Debatte um die EU-Beitrittsverhandlungen in den Massenmedien häufig zu kurz kommen.

Teil I: Menschenrechte sind nicht der Hauptgrund, warum die Türkei nicht in die EU aufgenommen werden wird

In der Diskussion um die Beitrittsverhandlungen wurde in den vergangenen Wochen und Monaten wieder und wieder über Menschenrechte gestritten. Die Türkei trete die freiheitlich demokratische Grundordnung mit Füßen; die Türkei sei mit einem demokratischen Europa unvereinbar; und die türkische Demokratie sei dabei sich selbst zu zerstören – immer weiter entfernt von den Grunsätzen der Demokratie und des Rechtsstaatsgedankens. So zumindest der Tonus der Leitmedien. Es wird viel geschrieben, aber fast immer geht es eigentlich ausschließlich um ein einziges Argument: dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sinnlos sind, weil die türkische Regierung Menschenrechtsverletzungen begeht.

Türkei-Serie Teil I: Das kommt in der deutschen Berichterstattung zur Türkei zu kurz

Das ist mit Sicherheit auch ein gutes Stück dran. Man vergisst dabei aber, dass sehr viele Politiker schon immer gegen einen EU-Beitritt der Türkei plädiert haben – auch bevor das Thema Menschenrechtsverletzungen in der Öffentlichkeit war. Manchmal wurden geographische Argumente vorgebracht, kulturelle Differenzen betont oder die türkische Wirtschaftsleistung angezweifelt, aber auch hier ging es im Kern oft um ein anderes Argument. In Wahrheit hätte die Türkei nämlich auch ohne die jetzigen Ausschreitungen schlechte Chancen EU-Mitglied zu werden. Denn es geht gar nicht in erster Linie um Menschenrechte und auch nicht um Wirtschaftsleistung oder Kultur. Eigentlich geht es um Machtpolitik. Und wenn die Türkei EU-Mitglied wäre, würde sich das Machtgefüge der EU rapide verändern.

Hierzu haben wir einen spannenden Beitrag vom italienischen Blogger Tommaso Giulla gefunden. Giulla erinnert uns an ein sehr wichtiges Argument, das nur ganz selten am Rande der Medien-Debatte erwähnt wird. Das entscheidende Stichwort ist Demographie.

Die Türkei hat momentan knapp 80 Millionen Einwohner, aber diese Zahl steigt rapide an. In wenigen Jahren wird die Türkei Deutschland überholt haben. Damit hätte die Türkei als neues EU-Mitglied auch das größte Stimmrecht. Denn nach dem Vertrag von Lissabon ist der prozentuale Anteil an der EU-Bevölkerung entscheidend. Neue Beschlüsse müssen unter anderem von mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung mitgetragen werden. Wenn nun die Türkei in die EU aufgenommen würde, dann würden sich die Machtverhältnisse schlagartig ändern. Die politischen Leitlinien der EU könnten sich um 180-Grad wandeln, die Stimmrechte von allen anderen Staaten würden sich rapide verringern. Das ist der Hauptgrund, schreibt Giulla, warum es momentan nicht klug wäre, die Türkei in die EU aufzunehmen. Und wir finden, dieses Demographie-Argument wird deutlich zu selten in den Vordergrund gestellt, weil es in den Erwägungen von EU-Politikern und –Funktionären natürlich schon lange eine entscheidende Rolle spielt. Vermutlich sogar die entscheidende Rolle. Aber in der aktuellen Debatte kaum noch genannt wird. Hier noch einmal der Link zum Beitrag von Giulla.

Türkei-Serie Teil I: Das kommt in der deutschen Berichterstattung zur Türkei zu kurz

Das war Teil 1 unserer Mini-Serie. Morgen geht es weiter mit dem zweiten Teil. Am Montag erscheint Teil 3.

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Wer steckt dahinter?

Dario Nassal
Kommt aus:Gebürtig Stuttgart; jetzt: Leipzig; zuvor: Amsterdam & Mannheim
Politische Position:Findet Politik in Deutschland sollte umweltfreundlicher und sozialer gestaltet sein.
Arbeitet für/als:Gründer & Geschäftsführer bei TheBuzzard.org
Was Sie noch wissen sollten:Dario ist Mitgründer von TheBuzzard.org. Er hat zuvor bei der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, der STUTTGARTER ZEITUNG und dem MANNHEIMER MORGEN geschrieben und Politikwissenschaften in Mannheim, Istanbul und Amsterdam an führenden europäischen Universitäten studiert.
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