Gemeinsame Verteidigungspolitik könnte zum Selbstbedienungsladen für die Rüstungsindustrie werden
Gemeinsame Verteidigungspolitik könnte zum Selbstbedienungsladen für die Rüstungsindustrie werden
(Foto: Gigglekid | Pixabay | CC0 Public Domain )

Das Argument in Kürze:

Der grüne Europaparlamentarier und Vorsitzende der Europäischen Grüne Partei Reinhard Bütikofer begrüßt zunächst, dass die EU schon im Juni die Debatte um eine stärker gemeinschaftlich orientierte Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU vorangetrieben hat. Macron hat mit seiner neusten Rede nun diesen Gedanken noch einmal befeuert. Doch gerade bei den Grünen sind die Befürchtungen groß, dass die geforderte und in großen Teilen sinnvolle militärische Zusammenarbeit zu einem großen Gabentisch für die Rüstungsindustrie werden könnte. Bütikofer schreibt darüber hinaus, dass die üppigen Budgets, die die EU für Rüstung bereitstellen wird, die Beteiligten dazu verleiten könnten besonders ineffizient zu wirtschaften.

Kein Nullsummenspiel

Bütikofer warnt Europas Politiker davor sich nicht täuschen zu lassen: Durch mehr Kooperation auf EU-Ebene wird nicht automatisch bei den nationalen Haushalten gespart. Denn wenn die gemeinsamen Verteidigungsvorhaben doch teurer werden, dann wird eben der EU-Haushalt herhalten müssen. Und der wiederum wird durch Gelder der Mitgliedsländer gespeist.

Ganz allgemein stellt Bütikofer fest: Fürs Militärische sind die EU-Finanztöpfe prall gefüllt. So sind mittelfristig mindestens 500 Millionen Euro für die Rüstungsforschung veranschlagt, zusätzlich gibt’s auch noch einen Topf mit europäischem Haushaltsgeld für die Rüstungsbeschaffung – Zielgröße: 1 Milliarde Euro.

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